Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte Beschlüsse für Privatadressen und den Arbeitsplatz einer der betroffenen Personen um. Neben den Durchsuchungen wurde ein DNA-Beschluss vollstreckt, ein weiterer steht noch aus.

Die Beschlüsse basieren auf Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver, welcher ebenfalls in diesem Verfahren beschuldigt ist.

Der Text bezieht sich nachfolgend auf die Maßnahmen in Leipzig: Die beschuldigte Person wurde vor der Arbeitsstelle von zivilen Beamten in besonders widerlicher Manier festgenommen. Weiterführend wurde die Privatadresse durchsucht. Zu dieser wurde sich zeitgleich zur Festnahme Zugang verschafft. Auch erweiterte sich der Durchsuchungsbeschluss auf Geheiß der Bundesanwaltschaft nach §103 StPO auf das Zimmer einer mitwohnenden Person, welche nicht im Verfahren beschuldigt ist. Alle Maßnahmen wurden von der Soko LinX geleitet: Die Durchsuchungen führten KHK Junghanß und KHK Kästner durch, gleitet von Staatsanwalt Dr. Weis und Staatsanwältin Fink.

Es wurde gesucht:
Tatmittel (Waffen und gefährliche Gegenstände wie Schlagstöcke, Hämmer, Baseballschläger, Reizgasbehälter, Handschuhe, Arbeitshandschuhe, Handschuhe mit Protektoren, Vermummungs- und Verkleidungsutensilien, insbesondere Perücken, Brillen, Schlagschutzausrüstung, z.B. Westen, Schlagschutzwesten)
und Gegenstände, die Hinweise auf:
die Identifizierung der beschuldigten Person im Zusammenhang mit dem Verfahren;
tatbezogene Kommunikation mit Mitbeschuldigten, Angeklagten und noch unbekannten Tätern;
Zugangsdaten und Zugangssicherungen für externe, räumlich getrennte Speichermedien (Cloud-Speicherplätze, E-Mail-Konten, Chat-/Messenger-Accounts);
die Finanzierung der Vereinigung und der Betätigung ihrer Mitglieder sowie noch unbekannte Mittäter im Sinne des Vereinigungszwecks und weitere Objekte, etwa von der beschuldigten Person, den Mitbeschuldigten und den bereits angeklagten Vereinigungsmitgliedern genutzte Kellerräume, Gartenlauben oder sonstige Lagerräume enthalten.

Es wurden diverse Gegenstände mitgenommen.

Zu Beginn der Durchsuchung wurde der zweiten Person in der Wohnung angeboten, dass sie ihren Anwalt telefonisch verständigen könne. Während die Person die Telefonnummer wählte entriss ihr ein Cop das nun entsperrte Smartphone und übergab es an einen anwesenden Datenforensiker vom LKA.

Erfreulich an diesem düsteren Tag war, dass sich innerhalb kurzer Zeit viele Unterstützer:innen einfanden, welche die vollen 8 Stunden ausharrten, um mit Musik, Transparenten, Reden und schlicht mit ihrer Anwesenheit Kraft gespendet haben.

Weitere Informationen werden folgen – Bis dahin: Aufräumen und zusammen stehen!

Solidarität mit den Betroffenen der Maßnahmen – Viel Kraft und Wut!

Gegen Staat, Verrat und das Patriarchat!