Die Einordnung des Verfahrens erfordert Hintergrundwissen, dass wir auf dieser Seite zur Verfügung stellen. Dabei gehen wir zunächst auf die Rolle der ermittelnden Behörden ein und zeigen ihre jeweiligen Eigeninteressen auf. Anschließend erläutern wir die Notwendigkeit von Antifaschismus und beleuchten dabei die angeblichen „Opfer“ im Antifa Ost-Verfahren, nämlich Nazi-Schläger und international vernetzte Faschisten.
Die Bundesanwaltschaft ist die höchste Anklagebehörde der BRD, die eigentlich nur für „terroristische Vereinigungen“ zuständig ist. Dass sie das Verfahren an sich gezogen hat, stellt deshalb ein politisches Statement der deutschen Sicherheitsbehörden dar. Durch eine Verschärfung des § 129 und den Versuch, die Beschuldigten danach zu verurteilen, soll Antifaschismus dämonisiert und kriminalisiert werden.
Das sächsische LKA hat eine lange Historie im Kampf gegen Antifaschismus und ist bekannt dafür, kriminelle Vereinigungen zu suchen, wo keine sind. Die Ermittlungen der sächsischen Behörden, insbesondere der Soko LinX, sind politisch motiviert. Letztere wurde 2019 durch die sächsische CDU im Wahlkampf gegründet, um einem vermeintlichen Linksextremismus im Freistaat den Kampf anzusagen.
Durch das Antifa Ost-Verfahren sollen die Beschuldigten öffentlich kriminalisiert werden. Währenddessen kommt den gewalttätigen Faschisten, die in diesem Verfahren teilweise als Nebenkläger auftreten, die Opferrolle zu, obwohl sie seit Jahren für Angriffe auf Personen bekannt sind, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen. Wir sagen: Antifaschismus ist notwendig und legitim.
Seit über 10 Jahren geht das sächsische LKA in verschiedenen Verfahren gegen Linke vor und legt dabei immer wieder ungeahnten Ermittlungseifer an den Tag. Entgegen der Selbstdarstellung, sich dem größten Problem in Sachsen zu widmen, mangelt es den Ermittlungen häufig an Beweisen. Nicht aber an Konstrukten, welche die Überwachung von etlichen Beschuldigten, ihren Freund:innen und Anwält:innen, widerrechtliche Hausdurchsuchungen und sogar Inhaftierungen rechtfertigen sollen. Viele der Maßnahmen fanden im Rahmen von Strukturermittlungsverfahren nach § 129, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, statt.
Das sächsische LKA hat eine lange Historie im Kampf gegen Antifaschismus und ist bekannt dafür, kriminelle Vereinigungen zu suchen, wo keine sind. Die Ermittlungen der sächsischen Behörden, insbesondere der Soko LinX, sind politisch motiviert. Letztere wurde 2019 durch die sächsische CDU im Wahlkampf gegründet, um einem vermeintlichen Linksextremismus im Freistaat den Kampf anzusagen.
Wir beleuchten die Hintergründe der Nebenkläger im Antifa Ost-Verfahren. In der medialen Berichterstattung wurde selten ihr politischer Hintergrund erwähnt, wenn überhaupt wurde von Personen gesprochen, die dem „rechten Millieu“ zugerechnet werden. Eine fatale Verklärung. Wir zeigen: Es handelt sich um langjährige Neonazi-Kader, faschistische Schläger und angehende Rechtsterroristen. Alle Informationen sind frei zugänglich. Wir haben sie in einer kompakten Übersicht und einer Karte aufgearbeitet. Letztere symbolisiert lediglich den ungefähren Lebensmittelpunkt der aufgeführten Faschisten.
Erschienen in der AIB 140 – 3.2023 | 22.11.2023 Wir schreiben eine Chronologie im ersten Musterprozess gegen die militante Antifa-Bewegung bis zum ersten Urteil. Am frühen Morgen des 14. Dezember 2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den lokal und überregional organisierten und bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Vier […]
Wir spiegeln an dieser Stelle einen Artikel der Antifaschistische Gruppen Südthüringen, deren Recherchen die Eisenacher Zustände einmal mehr gut darstellen. Wieder mit dabei: Knockout 51 und Leon Ringl. Wobei diesem ihre Vorbilder im Fokus stehen. Das Titelbild zeigt v.l.n.r.: Leon Ringl, Maximilian Andreas, Patrick Wieschke und Bastian Adam bei einem […]
Auf Anfrage des Gefangenen Info verfasste der EA Dresden im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess, welchen wir ebenfalls dokumentieren: Das Antifa Ost Verfahren Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt […]
Ab sofort gibt es unseren Zwischenstandsbericht zum Antifa Ost-Verfahren auch als Broschüre. Hier zum Download (PDF) und in Papier bald in Infoläden. Die Broschüre könnt ihr bei uns bestellen, schreibt uns dafür eine E-Mail.
(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, der in einem früheren Verfahren als “Nero” aufgetreten ist. Bis jetzt haben wir uns nicht öffentlich dazu geäußert, wer wir sind und warum wir trotz des öffentlich kritisierten Verhaltens unseres Gefährten in der Vergangenheit Soliarbeit leisten. Das […]
(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten.Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert.Im Rahmen des unterschlagenen Alibis […]
Ein Zwischenstandsbericht vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin […]
Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der […]
Unser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022 (PDF, Seite 6) Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Der konstruierten Gruppe wird vorgeworfen, Nazis in […]
(deutsch) NOTES: Verfassungsschutz (VS): Federal Office for the Protection of the Constitution – federal domestic intelligence service of Germany. Generalbundesanwaltschaft (GBA):Public Prosecutor General at the Federal Court of Justice – Highest state prosecutor of Germany, representing the federal government. Landeskriminalamt (LKA): State Criminal Police Office – Local law enforcement agency […]
(englisch) Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in […]
Wieder kam es in Connewitz zu einer groß angelegten Razzia, bei der über 100 Einsatzkräfte beteiligt waren. Morgens um sechs stürmten am 26.01.2022 verschiedene Polizei-Einheiten vier Objekte im Leipziger Süden. Zwei der Durchsuchungen wurden dabei von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geleitet und stehen offenbar im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens, in […]
Antifaschistisches Infoblatt – 25.12.2021 Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im „Antifa Ost-Verfahren“ am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben. Im Vorfeld hatte der Generalbundesanwalt mit […]
Wir spiegeln an dieser Stelle einen Artikel aus der Analyse & Kritik, von Carina Book: „Ein Befangenheitsantrag, eine Hausdurchsuchung und die Entkräftung weiterer Vorwürfe rütteln am Verfahren gegen Lina E. Im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Dresdner Oberlandesgericht gibt es gute Nachrichten. Wie so oft in […]
Wir spiegeln einen Kommentar der Antifaschistische Aktion Meran (Italien), der am und zum 9. November auf ihrem Blog veröffentlicht wurde: „warum südtiroler neonazis nach ostdeutschland pilgern, rechtsextreme gewalt nicht mit sonntagsreden zurückgedrängt werden kann und lina e. freigelassen werden muss. ein toter nazi, schwerverletzte auf beiden seiten und eine polizei, […]
»Wir können hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für das behauptete Bestehen einer kriminellen Vereinigung erkennen.« Ulrich von Klinggräff Wir zitieren nachfolgend ein Interview mit dem verteidigenden Anwalt Ulrich von Klinggräff, das am 30.09.2021 in der in der Jungle World erschienen ist: „Am 8. September wurde in Dresden der Prozess gegen Lina […]
Cedric Scholz ist ein aktiver Neonazi, der bestens vernetzt in die starke und oftmals gewalttätige rechte Szene Wurzens und darüber hinaus ist. Trotz Scholz vergleichsweise jungen Alters (Jahrgang 1998), wurde er bereits schon relativ früh in der sächsischen Neonazi-Landschaft auffälig. So nahm der Jungnazi beispielsweise im Jahr 2015 am sogenannten […]
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung „analyse und kritik“ erschien: „Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht […]
Wie veröffentlichen an dieser Stelle Ausführungen zum Antifa Ost-Prozess, dem Vorwurf der Rädelsführerschaft und der Inhaftierung von Lina. Der Artikel wurde ursprünglich auf Indymedia von „Libertäre* Antifaschist*n“ veröffentlicht: Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation […]
Ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt am 09.07.2021: „Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte […]
Der politische Wille hinter den Ermittlungen und die Konstruktion einer Vereinigung Eine besondere Rolle kommt in dem Verfahren gegen die nach § 129 StGB verfolgten Antifaschist:innen der Soko LinX zu. Diese Sonderkommission ist eine Ermittlungsgruppe des sächsischen LKA, die in diesem Verfahren im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt (siehe: Bundesanwaltschaft). Sie […]
Die letzten Jahre waren in Deutschland so sehr wie in keinem anderen europäischen Land von rechtem Terror geprägt. Die Mordanschläge in Halle, Hanau und Kassel stellen jedoch nur den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar und sind Ausdruck einer breit vernetzten und unaufhörlich agitierenden faschistischen Bewegung, deren Verbindungen in die Sicherheitsbehörden […]
Im November 2020 rückte zum wiederholten Male ein größeres Polizeiaufgebot in Connewitz ein und durchsuchte Wohnungen. Als kurz darauf bekannt wurde, dass Lina mit einem Helikopter nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen wurde, um sie dort dem Haftrichter vorzuführen, war klar: Hier sollte öffentlich und mit Nachdruck ein Exempel statuiert werden. […]
