Bericht vom 52. Prozesstag – Mittwoch, 18.05.2022

Bericht vom 52. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 18.05.2022 Die Sitzung begann mit 25 Minuten Verspätung um 09:55 Uhr. Bei der Bundesanwaltschaft wurde Oberstaatsanwältin Geilhorn von Bundesanwalt Bodo Vogler vertreten. Da der Zeuge Polizeimeister Büchner krank war, wurden andere Beweistücke wie die Überwachungsvideos der Firma Feuerstein aus Eisenach von 14.12.2019 in Augenschein genommen.…

0 Kommentare

Aufruf zur Demo: „Heraus zum 1. Juni 2022 – Zukunft erkämpfen!“ (Leipzig)

Seit September letzten Jahres läuft am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier von mindestens zehn Beschuldigten, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Diese Vereinigung soll gezielt Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen verübt haben. Seit 2019 ermitteln verschiedene Behörden gegen eine Vielzahl von Personen aus Leipzig, Berlin und Weimar mit dem Ziel, mit…

0 Kommentare

Täterschaft, Täterschutz und was bei uns dazu passiert ist

++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++ Der folgende Text wurde von einigen Männern im Solibündnis verfasst, um Leuten, die sich dafür interessieren, einen aktuellen Überblick über Prozesse und Auseinandersetzungen im Bündnis zu geben. Seit dem Outcall von Johannes Domhöver gab und gibt es…

0 Kommentare

Opening Statement der Verteidigung zur Prozesseröffnung

Mitschrift vom Opening Statement der Verteidigung der Angeklagten im Antifa Ost-Prozess zur Eröffnung am 8. September 2021. Ergänzend sei auf das Opening Statement der Verteidigung von Lina verwiesen (Link zur Mitschrift). Block 1: "Für den Generalbundesanwalt ist dieses Verfahren ein Experiment. Wie weit kann man gehen, wie weit kann man den Anwendungsbereich des § 129 StGB ausdehnen…

0 Kommentare

Bericht vom 51. Prozesstag – Donnerstag, 12.05.2022

Bericht vom 51. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 12.05.2022 An diesem Prozesstag war KHK Michael Baum als Zeuge geladen, um zur Identifizierung von Telefonen anhand der Nummerntypen IMEI, ICCID und ISMI befragt zu werden. Der Kriminalhauptkommissar hatte sowohl mehrere, bei Durchsuchungen gefundene, Handys ausgewertet, als auch mittels Funkzellenabfragen für den Angriff am Wurzener…

0 Kommentare

Bericht vom 50. Prozesstag – Mittwoch, 11.05.2022

Bericht vom 50. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 11.05.2022 Am 50. Prozesstag wurden zunächst zwei Zeug:innen gehört, die im Frühjahr/Sommer 2020 Telefone bei Ebay verkauft haben. Im Anschluss kam der Zeuge KHK Michael Baum, Ermittlungsführer der EG Peluca bei der Soko LinX, die zum hiesigen Verfahren ermittelte. Es kam jedoch kaum zu einem…

0 Kommentare

Ella und Jan sind frei – Freiheit auch für alle anderen politischen Gefangenen!

Im Folgenden dokumentieren wir einen Text des Bundesvorstands der Roten Hilfe anlässlich der Entlassung von Ella und Jan aus der Haft, welcher am 12.05.2022 veröffentlicht wurde. Auch wir freuen uns, dass die beiden wieder in Freheit begrüßt werden konnten! "In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist…

0 Kommentare

EA Dresden: Statement von uns zum Antifa Ost Prozess

Auf Anfrage des Gefangenen Info verfasste der EA Dresden im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess, welchen wir ebenfalls dokumentieren: Das Antifa Ost Verfahren Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht…

0 Kommentare

Bericht vom 49. Prozesstag – Donnerstag, 05.05.2022

Bericht vom 49. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.05.22 Am 49. Prozesstag wurden zwei weitere Zeug:innen des MEK Staatsschutz gehört. Im Zuge der Vernehmungen wurden mehrere Lichtbildmappen angeschaut, welche aus den Observationen am 15. und 29. Mai sowie am 9. Juni 2020 stammen. Außerdem führte der Senat eine Wahllichtbildvorlage bezüglich der unbekannten weiblichen…

0 Kommentare

Bericht vom 48. Prozesstag – Mittwoch, 04.05.2022

Bericht vom 48. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 04.05.22 An diesem Prozesstag waren zwei Polizeibeamte vom LKA Sachsen geladen, die dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) angehören. Sie sollten zu den, von ihnen geleiteten Observationen zur Gefahrenabwehr von Brian Engelmann (08.06.2020) und zur Observation der angeblichen Wohnung einer der Angeklagten (08.06.2020) aussagen. Die Beamten erschienen…

0 Kommentare