Der folgende Beitrag wurde am 6. Juni 2022 vom Ermittlungsausschuss Dresden veröffentlicht. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle. "english below Im Antifa Ost Prozess startet die nächste – in Dresden vorerst letzte – Runde mit dem 15. Juni. Vorraussichtlich am 10. August 2022 soll ein Urteil des Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht fallen. Ein Urteil das es in…
Bericht vom 53. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 19.05.22. Der 53. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren begann am 19.05.2022 um 9:40 Uhr.Als Zeugen wurden der Soko-Linx-Beamte KK Martin Starick, ein Anwohner des Bulls Eye in Eisenach sowie der Neonazi Florian Melzer, welcher Brian Engelmann im Juni 2020 einige Male zu seinen Prüfungen begleitet haben soll,…
Bericht vom 52. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 18.05.2022 Die Sitzung begann mit 25 Minuten Verspätung um 09:55 Uhr. Bei der Bundesanwaltschaft wurde Oberstaatsanwältin Geilhorn von Bundesanwalt Bodo Vogler vertreten. Da der Zeuge Polizeimeister Büchner krank war, wurden andere Beweistücke wie die Überwachungsvideos der Firma Feuerstein aus Eisenach von 14.12.2019 in Augenschein genommen.…
Seit September letzten Jahres läuft am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier von mindestens zehn Beschuldigten, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Diese Vereinigung soll gezielt Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen verübt haben. Seit 2019 ermitteln verschiedene Behörden gegen eine Vielzahl von Personen aus Leipzig, Berlin und Weimar mit dem Ziel, mit…
++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++ Der folgende Text wurde von einigen Männern im Solibündnis verfasst, um Leuten, die sich dafür interessieren, einen aktuellen Überblick über Prozesse und Auseinandersetzungen im Bündnis zu geben. Seit dem Outcall von Johannes Domhöver gab und gibt es…
Mitschrift vom Opening Statement der Verteidigung der Angeklagten im Antifa Ost-Prozess zur Eröffnung am 8. September 2021. Ergänzend sei auf das Opening Statement der Verteidigung von Lina verwiesen (Link zur Mitschrift). Block 1: "Für den Generalbundesanwalt ist dieses Verfahren ein Experiment. Wie weit kann man gehen, wie weit kann man den Anwendungsbereich des § 129 StGB ausdehnen…
Bericht vom 51. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 12.05.2022 An diesem Prozesstag war KHK Michael Baum als Zeuge geladen, um zur Identifizierung von Telefonen anhand der Nummerntypen IMEI, ICCID und ISMI befragt zu werden. Der Kriminalhauptkommissar hatte sowohl mehrere, bei Durchsuchungen gefundene, Handys ausgewertet, als auch mittels Funkzellenabfragen für den Angriff am Wurzener…
Bericht vom 50. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 11.05.2022 Am 50. Prozesstag wurden zunächst zwei Zeug:innen gehört, die im Frühjahr/Sommer 2020 Telefone bei Ebay verkauft haben. Im Anschluss kam der Zeuge KHK Michael Baum, Ermittlungsführer der EG Peluca bei der Soko LinX, die zum hiesigen Verfahren ermittelte. Es kam jedoch kaum zu einem…
Im Folgenden dokumentieren wir einen Text des Bundesvorstands der Roten Hilfe anlässlich der Entlassung von Ella und Jan aus der Haft, welcher am 12.05.2022 veröffentlicht wurde. Auch wir freuen uns, dass die beiden wieder in Freheit begrüßt werden konnten! "In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist…
Auf Anfrage des Gefangenen Info verfasste der EA Dresden im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess, welchen wir ebenfalls dokumentieren: Das Antifa Ost Verfahren Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht…
