Bericht vom 49. Prozesstag – Donnerstag, 05.05.2022

Bericht vom 49. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.05.22 Am 49. Prozesstag wurden zwei weitere Zeug:innen des MEK Staatsschutz gehört. Im Zuge der Vernehmungen wurden mehrere Lichtbildmappen angeschaut, welche aus den Observationen am 15. und 29. Mai sowie am 9. Juni 2020 stammen. Außerdem führte der Senat eine Wahllichtbildvorlage bezüglich der unbekannten weiblichen…

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Bericht vom 48. Prozesstag – Mittwoch, 04.05.2022

Bericht vom 48. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 04.05.22 An diesem Prozesstag waren zwei Polizeibeamte vom LKA Sachsen geladen, die dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) angehören. Sie sollten zu den, von ihnen geleiteten Observationen zur Gefahrenabwehr von Brian Engelmann (08.06.2020) und zur Observation der angeblichen Wohnung einer der Angeklagten (08.06.2020) aussagen. Die Beamten erschienen…

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Bericht vom 47. Prozesstag – Donnerstag, 28.04.2022

Bericht vom 47. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.04.22 Am 47. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurden mehrere Zeug:innen geladen, darunter zwei Polizisten, die jeweils zu unterschiedlichen Tatkomplexen aussagen sollten. Die Verteidigung stellte mehrere Beweisanträge, die unter anderem die Glaubwürdigkeit der Neonazis Leon Ringl und Maximilian Andreas widerlegen sollen sowie der Verwertbarkeit von Gesprächsaufzeichnungen aus PKW-Innenraumüberwachung…

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Bericht vom 46. Prozesstag – Mittwoch, 27.04.2022

Bericht vom 46. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.04.22. Der 46. Prozesstag bestand aus zwei Zeugenvernehmungen - zum einen die des BKA (Bundeskriminalamt)-Beamten Andreas Wagner, der als Ermittlungsführer unter anderem mit den Observationsmaßnahmen in einem anderen Verfahren betraut war, zum anderen die des Dezernatsleiters Frank Born vom MEK Staatsschutz. Thema der Befragungen waren…

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Solidaritätsnote an die Betroffenen der Razzien in München

Am 26.04.22 wurden in München mal wieder Menschen zu Hause von der Polizei überfallen, weil ihnen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 gebildet zu haben. Sie hätten in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen. Zudem wurde die anarchistische Bibliothek Frevel durchsucht und Zeitschriften, Broschüren und Utensilien, die zum Drucken genutzt werden können, beschlagnahmt. Das ist…

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Antifa Nürnberg präsentiert: Soli Graffiti Video für Lina und Jan!

Wir zitieren an dieser Stelle einen Beitrag, welcher zuerst auf de.indymedia.org erschienen ist: "Freiheit für alle inhaftierten Antifas! Freiheit für Jan! Antirepressions Video von solidarischen Antifaschistinnen: https://www.youtube.com/watch?v=8TJKG1GP7EY Weiterverbreiten! Teilen und pushen! INFOS: www.jamnitzer.noblogs.org www.soli-antifa-ost.org www.rote-hilfe.de SPENDEN BITTE AN: Rote Hilfe Nürnberg GLS Bank IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Jamnitzer — Rote…

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§129 geht uns alle an! Updates zum Antifa Ost-Verfahren

Am 05. Mai ab 19 Uhr im Conne Island, Einlass ab 18:30 Uhr (Link zur Veranstaltung). Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit über 500 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 8 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer…

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Diskussionsveranstaltung am 03. Mai in Dresden

Am 03. Mai veranstaltet der EA Dresden im AZ Conni eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Repression, Solidarität und sexualisierte Gewalt", auf die wir an dieser Stelle hinweisen wollen. Im Folgenden der Veranstaltungstext: "Aktuell läuft am Oberlandesgericht Dresden immer noch das Verfahren nach §129 gegen vier Antifaschist*innen. Auf den ersten Blick eine Situation, bei welcher die Solidarität nicht…

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