Das § 129-Verfahren gegen 4 Antifaschist:innen in Dresden

Im Folgenden teilen wir ein telefonisches Interview, das der Ermittlungsausschuss (EA) Dresden mit freie-radios.net geführt hat und welches einen guten Überblick sowie eine Einordnung des Verfahrens bietet. Das Interview wurde am 08.04.2022 veröffentlicht. Der gesamte Audiobeitrag findet sich unter diesem Link. Seit September letzten Jahres sind in Dresden vier Menschen angeklagt, als Teil einer größeren sogenannten…

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Bericht vom 45. Prozesstag – Donnerstag, 14.04.2022

Bericht vom 45. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 14.04.22. Am 45. Prozesstag, den 14.04.2022, ging es um die Zeug:innenvernehmung von zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Eisenach II. Außerdem wurde die Befragung des MEK-Kommandoführers Mario Würzbach zu Ende geführt. Der Prozesstag begann erst um 10:30 Uhr, da die erste eigentlich geladene Zeugin sich derzeit im…

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45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel, der am 19.04.2022 von "Alternative Dresden News. Solidarische Berichterstattung aus Dresden" veröffentlicht wurde. Eine kleine Korrektur vorab: Der Name des Eisenacher Faschisten und Kameraden von Leon Ringl, welcher weiter unten erwähnt wird, ist nicht Andreas Ackermann, sondern Maximilian Andreas. "In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag…

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Bericht vom 44. Prozesstag – Mittwoch, 13.04.2022

Bericht vom 44. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 13.04.22 Am 44. Prozesstag war im Antifa-Ost-Verfahren erstmals eine Zeugin vorgeladen, die seitens des Gerichts dem Umfeld der Angeklagten zugeordnet wird. Weiterhin wurden drei Eisenacher Polizeizeug:innen vernommen, die im Komplex Eisenach I ermittelten. Nach mehreren umfangreichen Beweisanträgen, zur Glaubwürdigkeit und zu Verstrickungen in Neonazi-Netzwerken der…

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Input & Diskussion am 24. April in Leipzig

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit über 500 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 8 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang…

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Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher…

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Bericht vom 43. Prozesstag – Donnerstag, 07.04.2022

Bericht vom 43. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 07.04.22 Am 43. Prozesstag erfolgte die Zeug:innenvernehmung eines weiteren Beamten (M. Hackbarth) aus der JVA Castrop-Rauxel zur Stimmen-Identifizierung. Neben viel Streit zwischen Gericht und Verteidigung sowie diversen Anträgen, Beanstandungen und Zurückweisungen erfolgte die Vernehmung des Kriminalhauptkommissars des LKA (D. Mathe) bezüglich Observationsmaßnahmen. Der Prozesstag begann…

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Bericht vom 42. Prozesstag – Mittwoch, 06.04.2022

Bericht vom 42. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 06.04.22. Am 42. Prozesstag ging es um die Zeugenvernehmungen von Brian Engelmann, einem ehemaligen Jurastudenten und Faschisten aus Leipzig und die eines Kommandoführers des MEK (Mobiles Einsatzkommando) Dresden, welcher in den Munitionsdiebstahl des MEK Sachsen verwickelt ist und damit Verbindungen zum Nordkreuz aufweist. Als erstes…

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Pressemitteilung vom 07.04.2022 anlässlich der Aussageverweigerung eines MEK-Beamten und seinen Verbindungn zu „Nordkreuz“

Am gestrigen 42. Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess wurde im Rahmen einer Zeugenaussage des Kommandoführers Mario Würzbach vom Mobilien Ermittlungskommando (MEK) bekannt, dass gegen weitere Beamte des sächsischen LKA Ermittlungen im Zusammenhang mit rechten Netzwerken geführt werden. Würzbach machte in seiner Zeugenbefragung vom Aussageverweigerungsrecht gebraucht, da gegen ihn im Zusammenhang mit dem Munitionsskandal 2018 ermittelt werde. Damals…

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Mehr über den Artikel erfahren Pressemittteilung vom 07.04.2022 anlässlich der gestrigen Razzien bei Rechtsterroristen
Razzia in der Nazi-Kneipe "Bull's Eye" inklusive Trainingsraum im Keller

Pressemittteilung vom 07.04.2022 anlässlich der gestrigen Razzien bei Rechtsterroristen

"Razzien unterstreichen: BAW ist nicht für das Antifa Ost-Verfahren zuständig!" In einer groß angelegten Polizeiaktion ging die Bundesanwaltschaft am gestrigen 6. April 2022 gegen militante Nazi-Strukturen vor, von denen mehrere rund um den Eisenacher Neonazi Leon Ringl zusammen laufen, darunter "Knockout 51", "Atomwaffendivision Deutschland" und "Combat 18".Ringl und sein "Kamerad" Maximilian Andreas treten außerdem als Geschädigte…

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