Bericht vom 41. Prozesstag – Donnerstag, 31.03.2022

Bericht vom 41. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 31.03.22. Am 41. Prozesstag wurden zwei Polizeizeug:innen gehört. Die erste Zeugin war eine Fährtenhundeführerin der Polizei Leipzig, die im Oktober 2018 beim Tatkomplex Böhm eingesetzt war. Die zweite Polizeizeugin führte Auswertungen von Handys und einem E-Mailpostfach, das einem im abgetrennten Verfahren Beschuldigten zugerechnet wird, für…

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Stellungnahme zum Beweisantrag des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, der in einem früheren Verfahren als “Nero” aufgetreten ist. Bis jetzt haben wir uns nicht öffentlich dazu geäußert, wer wir sind und warum wir trotz des öffentlich kritisierten Verhaltens unseres Gefährten in der Vergangenheit Soliarbeit leisten. Das haben wir jetzt in diesem Text…

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Zur Soliarbeit für einen Angeklagten aus Berlin im Antifa Ost Verfahren

(zur Erstveröffentlichung) Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im §129 Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden. In einem früheren Verfahren ist er als “Nero” aufgetreten.Als Soligruppe sind wir Teil des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO), unsere Arbeit ist jedoch hauptsächlich auf den Berliner Angeklagten fokussiert.Im Rahmen des unterschlagenen Alibis unseres Gefährten haben wir uns entschieden,…

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Bericht vom 40. Prozesstag – Mittwoch, 30.03.2022

Bericht vom 40. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 30.03.22. Am 40. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren ist der BKA-Beamte Wagner nicht erschienen, wahrscheinlich aufgrund einer Infektion mit Corona. Es wurden mehrere Erklärungen zu Vernehmungen von Zeug:innen des 39. Prozesstages verlesen und diverse Anträge gestellt. Zudem führte der Senat Lichtbildmappen ein. Es wurden zwei weitere…

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Bericht vom 39. Prozesstag – 24.03.22

Bericht vom 39. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 24.03.22. Am 39. Prozesstag wurden drei Zeug:innen zu den Tatkomplexen Eisenach I und Eisenach II gehört.Der erste Zeuge war ein ehemaliger Freund von Leon Ringl, welcher beim Angriff auf das Bull‘s Eye von aussen Beobachtungen gemacht hat. Seine Vernehmung war sehr abwechslungsreich, da sich seine…

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Bericht vom 38. Prozesstag – 23.03.22

Bericht vom 38. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 23.03.22 An diesem Prozesstag ging es um die Zeug:innenvernehmung von drei Beamten aus der JVA Castrop-Rauxel zur Innenraumüberwachung (des Autos eines Angeklagten). Da der JVA-Beamte Hackbarth wegen Corona verhindert war, wurden nur der Vollzugsbeamte Rubert und die Bereichsleiterin Rüping vernommen. Zudem wurde die Vernehmung des…

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Bericht vom 37. Prozesstag – 17.03.2022

Bericht vom 37. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 17.03.22. Am 37. Prozesstag des Antifa Ost Verfahrens in Dresden wurde die Vernehmung des Eisenacher Neonazis Leon Ringl fortgesetzt. Der Vorsitzende stellte einige wenige Nachfragen zu den Gegenständen, die die Angreifer mitführten und zu Beschreibungen der Kleidung der Angreifer. Ringl gab meist an, er könne…

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Bericht vom 36. Prozesstag – 16.03.2022

Bericht vom 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 16.03.22. Der 36. Prozesstag begann mit einem Eklat. Zunächst bat die Verteidigung eines Angeklagten, einen Antrag zu stellen, was der Vorsitzende nicht zulassen wollte. Erst als gesagt wurde, dass es um ein Alibi geht, stimmte er zu. Nach dem Antrag wurde der Faschist und Kneipenbetreiber…

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Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidaritätsbündnis Antifa Ost, März 2022 Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen…

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Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um…

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