Solidarische Grüße des Solidaritätsbündnis Antifa Ost an alle Gefangenen Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit November 2020, also seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Sie ist eine von mindestens zehn Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, Faschisten in Ostdeutschland angegriffen zu haben. Aus diesen Angriffen wurde eine kriminelle Vereinigung nach…
Im derzeit in Dresden laufenden Verfahren gegen Lina E. und weitere hat die Bundesanwaltschaft zur Konstruktion der angeklagten Vereinigung entlastendes Beweismaterial unterschlagen. Dies brachte die Verteidigung heute durch einen Beweisantrag ein. Es geht um abgehörte Gespräche, die nach Interpretation der Bundesanwaltschaft die Beteiligung eines Angeklagten an einem Überfall in Eisenach belegen sollen. Die Aufnahmen stammen aus…
Unser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022 (PDF, Seite 6) Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Der konstruierten Gruppe wird vorgeworfen, Nazis in Sachsen und Thüringen angegriffen zu haben.…
Am 35. Prozesstag am 10.03.2022 wurden zwei Zeugen gehört, zuerst Robert Schwaab, der das Auto gefahren hat, das am 14.12.2019 in Eisenach zusammen mit Leon Ringl überfallen worden sein soll. Während seiner Befragung wurden aus seinem Telefon die Whatsapp-Nachrichten zwischen ihm und Ringl abgespielt bzw. vorgelesen. Der zweite Zeuge war ein Kriminalpolizist, welcher nach dem Angriff…
Bericht vom 34. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.03.22: Der 34. Hauptverhandlungstag begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, da ein Prozessbeteiligter kurzfristig verhindert war.Ohne weitere Umschweife, lediglich mir der kurzen Anmerkung des Vorsitzenden, einer der Angeklagten könnte eventuell seinen beschlagnahmten Laptop bald wieder zurück bekommen, wurde der Prozess mit einer Zeugenvernehmung fortgesetzt.…
Wir bedanken uns für die solidarischen Grüße aus den Niederlanden: "Saturday the 11th of December we organized the first event of a newly formed group called 'De Vonk'. The name originates as a tribute to the WW2 socialist resistance group 'de vonk' which included members from the international brigade who returned to The Netherlands after fighting…
Am Donnerstag, dem 03. März fand der 33. Verhandlungstag im Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden statt. Neben zwei Zeug:innenvernehmungen wurde ein Video in Augenschein genommen. Der Prozesstag endete verfrüht gegen 15:15Uhr. Gleich zu Beginn des Verhandlungstages wurde der 48 jährige Karl Heinz „Kalle“ Leipold vernommen. Dieser ist ein Freund von Leon Ringl und Maximilian…
(deutsch) NOTES: Verfassungsschutz (VS): Federal Office for the Protection of the Constitution – federal domestic intelligence service of Germany. Generalbundesanwaltschaft (GBA):Public Prosecutor General at the Federal Court of Justice – Highest state prosecutor of Germany, representing the federal government. Landeskriminalamt (LKA): State Criminal Police Office – Local law enforcement agency in all 16 German states. Bundeskriminalamt…
(englisch) Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression…
Wir teilen an dieser Stelle den Aufruf zu einer Diskussion, die am 13. März im New Yorck vom Bethanien (Berlin) stattfinden soll: "Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht…
