Jeder Schritt und jedes Wort werden überwacht

Unser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022 (PDF, Seite 6) Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Der konstruierten Gruppe wird vorgeworfen, Nazis in Sachsen und Thüringen angegriffen zu haben.…

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Bericht vom 35. Prozesstag – 10.03.2022

Am 35. Prozesstag am 10.03.2022 wurden zwei Zeugen gehört, zuerst Robert Schwaab, der das Auto gefahren hat, das am 14.12.2019 in Eisenach zusammen mit Leon Ringl überfallen worden sein soll. Während seiner Befragung wurden aus seinem Telefon die Whatsapp-Nachrichten zwischen ihm und Ringl abgespielt bzw. vorgelesen. Der zweite Zeuge war ein Kriminalpolizist, welcher nach dem Angriff…

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Bericht vom 34. Prozesstag – 09.03.2022

Bericht vom 34. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.03.22: Der 34. Hauptverhandlungstag begann mit mehr als zwei Stunden Verspätung, da ein Prozessbeteiligter kurzfristig verhindert war.Ohne weitere Umschweife, lediglich mir der kurzen Anmerkung des Vorsitzenden, einer der Angeklagten könnte eventuell seinen beschlagnahmten Laptop bald wieder zurück bekommen, wurde der Prozess mit einer Zeugenvernehmung fortgesetzt.…

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Bericht vom 33. Prozesstag – 03.03.2022

Am Donnerstag, dem 03. März fand der 33. Verhandlungstag im Antifa Ost Verfahren vor dem OLG Dresden statt. Neben zwei Zeug:innenvernehmungen wurde ein Video in Augenschein genommen. Der Prozesstag endete verfrüht gegen 15:15Uhr. Gleich zu Beginn des Verhandlungstages wurde der 48 jährige Karl Heinz „Kalle“ Leipold vernommen. Dieser ist ein Freund von Leon Ringl und Maximilian…

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Collective Thesis Paper against Repression – Down with §129/a

(deutsch) NOTES: Verfassungsschutz (VS): Federal Office for the Protection of the Constitution – federal domestic intelligence service of Germany. Generalbundesanwaltschaft (GBA):Public Prosecutor General at the Federal Court of Justice – Highest state prosecutor of Germany, representing the federal government. Landeskriminalamt (LKA): State Criminal Police Office – Local law enforcement agency in all 16 German states. Bundeskriminalamt…

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Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a

(englisch) Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg bis Stuttgart, von Frankfurt über Berlin, bis Leipzig und Weimar. Wir wollen in diesem Text keine gesamtgesellschaftliche Analyse erarbeiten, sondern die Verfahren vielmehr in einen größeren Kontext der aktuellen Repression…

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Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität

Wir teilen an dieser Stelle den Aufruf zu einer Diskussion, die am 13. März im New Yorck vom Bethanien (Berlin) stattfinden soll: "Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht…

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Bericht vom 32. Prozesstag – 02.03.2022

Bericht vom 32. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.03.22. Am ersten Prozesstag nach den Winterferien sollten drei Zeugen gehört werden, die zum Tatkomplex Eisenach I, den Angriff auf die rechte Kneipe Bull‘s Eye, aussagen sollten. Zwei von ihnen sind nicht erschienen und stattdessen wurden Aufnahmen aus der Innenraumüberwachung eines Fahrzeugs gehört, diverse Anträge…

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Solidarität mit den Antifas in Niedersachsen!

Wir schließen uns der Solidaritätserklärung an: "Am Donnerstagmorgen, den 17. Februar 2022, kam es in Braunschweig und Hannover zu Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Strukturen, insgesamt waren 14 Gebäude betroffen, darunter das linke Zentrum „Nexus“. Wir schicken aus Leipzig kämpferische Grüße an die Antifas in Niedersachen. Auch hier müssen wir uns alle paar Monate mit Durchsuchungsaktionen der Schweine…

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