Bericht vom 32. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.03.22. Am ersten Prozesstag nach den Winterferien sollten drei Zeugen gehört werden, die zum Tatkomplex Eisenach I, den Angriff auf die rechte Kneipe Bull‘s Eye, aussagen sollten. Zwei von ihnen sind nicht erschienen und stattdessen wurden Aufnahmen aus der Innenraumüberwachung eines Fahrzeugs gehört, diverse Anträge…
Wir schließen uns der Solidaritätserklärung an: "Am Donnerstagmorgen, den 17. Februar 2022, kam es in Braunschweig und Hannover zu Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Strukturen, insgesamt waren 14 Gebäude betroffen, darunter das linke Zentrum „Nexus“. Wir schicken aus Leipzig kämpferische Grüße an die Antifas in Niedersachen. Auch hier müssen wir uns alle paar Monate mit Durchsuchungsaktionen der Schweine…
Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020. Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in…
Wir schließen uns dem Aufruf des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses zur Kundgebung am 6. März vor der JVA Chemnitz an: "Am 6. März, zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, werden wir vor der Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren. Wir möchten den dort inhaftierten Frauen und Queers zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir wissen, dass ihr die Unterdrückung, die…
Auch wenn der Prozess gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in dieser Woche entfällt, sollten wir nicht vergessen, dass der Staat bundesweit gegen uns vorgeht. Die Repression gegen Freund:innen und Genoss:innen greift momentan überregional um sich. Die Vorwände, unter denen Antifaschist_innen derzeit diskreditiert und repressiert werden sollen, sind durchschaubar und machen uns wütend. Aktuell wird einer…
Bericht vom 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.02.22. Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung…
Bericht vom 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.02.2022 Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht…
Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an…
Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen. Mittlerweile…
Wir möchten uns dem Aufruf zur Demonstration "Alle zusammen gegen ihre Repression – Wir kämpfen weiter" am kommenden Freitag, dem 4. Februar anschließen: „Mit aller Härte gegen Chaoten in Connewitz vorgehen und endlich mal aufräumen“ - Solche und viele andere Sprüche kennen die Bewohner*innen im Stadtteil Connewitz und politisch links Engagierte in Leipzig seit über 30…
