Der Fall Lina E.: Politisierung eines Staatsschutzverfahrens

Der folgende Artikel von Matthias Soika wurde am 13.01.2022 auf der Blogplattform der taz veröffentlicht. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle. Die Kriminalisierung der linken Szene erfährt einen neuen Höhepunkt. Werden nun Fakten geschaffen? Lina E. steht als Hauptbeschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden und sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Lina…

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Bericht vom 25. Prozesstag – 13.01.2022

Am 25. Prozesstag am 13.1.2022 wurden drei Zeug*innen gehört: Der Vormieter der Wohnung eines der Angeklagten, seine Partnerin und der Kriminalkomissar Junghanß, der versuchte Fotos zweier Angeklagter zu sichten und der gleichen Wohnung zuzuordnen. Brisant war das potentielle Kennverhältnis zwischen Zeugen und Angeklagten und dass ersterer vormals im selben Verfahren als Beschuldigter geführt wurde. Außerdem wurden…

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Bericht vom 24. Prozesstag – 12.01.2022

Bericht vom 24. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 12.01.2022 Am heutigen Prozesstag sagte der zuvor schon mehrfach nicht erschienene Zeuge Benjamin Schwelnus zum Tatkomplex Wurzen aus und es wurde eine Sachverständige gehört, welche zu den Verletzungen von Tobias Nees aussagen sollte. Zudem wurden Beanstandungen der Verteidigung zur Einführung privater Schriften zurückgewiesen, eine Erklärung…

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Soligrüße an Lina bei der Silvester-Demo zum Frauenknast in Lichtenberg

Folgender Redebeitrag, der auf der diesjährigen Silvester-Demo zum Frauenknast in Berlin-Lichtenberg gehalten wurden, wurde uns anonym zugesandt. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle. “129 Nazis boxen – Liebesgrüße an Lina Unsere Freundin und Gefährtin Lina ist nun seit über einem Jahr in Haft. Sie wurde am 05.November 2020 verhaftet und mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in…

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Bericht vom 23. Prozesstag – 06.01.2022

Bericht vom 23. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 06.01.22 An diesem Prozesstag waren zwei rassistisch geprägte Polizeizeuginnen geladen, welche ihre Arbeiten im Tatkomplex Enrico Böhm und zu dem Kanalreiniger mit neonazistischer Mütze vorstellen sollten. Zwischen den Aussagen wurden Widersprüche in Bezug auf die Einführung und Verwertung privater Dokumente diskutiert und die Verhandlung wurde…

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Bericht vom 22. Prozesstag – 05.01.2022

Bericht vom 22. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.01.22 Der erste Prozesstag in diesem Jahr begann in gewohnter Manier um 09:40 Uhr etwas verspätet. Die Verteidigung bat darum, Anträge, Gegenvorstellungen und Erklärungen zu verlesen und im Anschluss wurde Lucas Wolfgang Zahner, einer der geschädigten Neonazis aus Wurzen, vernommen. Der Vorsitzende verhielt sich erneut…

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2. Stellungnahme zu den Outcalls betreffend Johannes Domhöver

In Solidarität mit allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt und insbesondere mit den durch Johannes Domhöver betroffenen Personen ++++ Triggerwarnung: Der folgende Text bezieht sich auf die Benennung und Beschreibung von  sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt ++++ Nach den Outcalls zu Johannes Domhöver (1) Ende Oktober 2021 und darauf folgenden Erklärungen und Diskussionen sehen wir uns als…

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Bericht vom 21. Prozesstag – 22.12.2021

Bericht vom 21. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.12.21 Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei zwei der Angeklagten wurden in Augenschein genommen, ebenso wie diverse Videos von…

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Sachsen: Das „Antifa Ost-Verfahren“

Antifaschistisches Infoblatt - 25.12.2021 Am 8. September 2021 begann der Prozess gegen die vier Angeklagten im "Antifa Ost-Verfahren" am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gebildet und in diesem Rahmen organisierte und gewalttätige Neonazis angegriffen zu haben. Im Vorfeld hatte der Generalbundesanwalt mit der Begründung das Verfahren übernommen, die…

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Kein Ende in Sicht

junge Welt - 29.12.2021 Dresden: Oberlandesgericht bestimmte weitere Termine im Prozess gegen Antifaschisten. Als Zeuge geladener Neonazi schaffte es nur bis zum Eingang Es war der letzte Prozesstag in diesem Jahr. Das Verfahren gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und weitere Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden wird erst 2022 fortgesetzt. Gegenstand des Verhandlungstages am…

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