Die »Gruppe Lina E.« bleibt ein Phantom

Neues Deutschland - 27.12.2021 Im Prozess gegen vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung aus Leipzig ist kein Ende absehbar Es ist kein Ende absehbar im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG). In dem Verfahren, das Anfang September begann, haben seither 21 Verhandlungstage stattgefunden. Ursprünglich waren Termine bis März angesetzt. Kurz…

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Bericht vom 20. Prozesstag – 16.12.2021

Bericht vom 20. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 16.12.2021 Am 20. Verhandlungstag wurde der Zeuge Marcel A. zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Vernehmung Patrick Heidlers, Ermittler der Soxo LinX, wurde fortgesetzt, da das Verfahren gegen ihn wegen Herausgabe von Ermittlungsinterna an das faschistische Compact Magazin eingestellt wurde. Als dritter Zeuge wurde der…

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Bericht vom 19. Prozesstag – 15.12.2021

Bericht vom 19. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 15.12.21 Am 19. Verhandlungstag wurde der Zeuge und Geschädigte Karl Jonas Kaden zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Rechtsmedizinerin Stefanie G. berichtete in diesem Zusammenhang als sachverständige Zeugin von der von ihr durchgeführten rechtsmedizinischen Begutachtung der Verletzungen der Geschädigten. Darüber hinaus wies der Vorsitzende Richter…

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Bericht vom 18. Prozesstag – 09.12.2021

Bericht vom 18. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.12.21 Am 18. Verhandlungstag wurden zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Wurzen II angehört. In einer Randbemerkung wies der vorsitzende Richter Schlüter-Staats darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Ermittlungen gegen den Polizisten Heidler wegen Durchstechen von Akten im Verfahren gegen Henry A. aus Leipzig eingestellt hat.…

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Bericht vom 17. Prozesstag – 08.12.2021

Bericht vom 17. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.12.21 Nachdem die Prozesstage am 1. und 2. Dezember ausgefallen waren, begann der 17. Verhandlungstag in der darauf folgenden Woche wie so oft mit Verspätung. Es wurde ein juristisch und inhaltlich dichter und sprunghafter Tag, der von mehreren Beschlüssen und Verfügungen der Strafkammer, der Ablehnung…

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Stellungnahme des SAO zur NDR/strg_f-Reportage

Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel "Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E." eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat,…

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Coordination Féministe Antifasciste: Antifaschismus ist kein Verbrechen

+++ Le texte français suit en dessous +++ Die französische Gruppe Coordination Féministe Antifasciste hat eine Solidaritätserklärung samt Foto auf Instagram veröffentlicht. Wir haben sie übersetzt und dokumentieren sie im Folgenden. Das französische Original folgt darunter. Lina wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Anführerin einer „kriminellen Organisation“ zu sein und mehrere Angriffe auf militante Neonazis in Leipzig…

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Das Kartenhaus wackelt

Wir spiegeln an dieser Stelle einen Artikel aus der Analyse & Kritik, von Carina Book: "Ein Befangenheitsantrag, eine Hausdurchsuchung und die Entkräftung weiterer Vorwürfe rütteln am Verfahren gegen Lina E. Mit einer Kunstaktion haben Unterstützer*innen aus Kassel veranschaulicht, wie das Kartenhaus der Beweise gegen Lina E. einstürzt. Foto: Michael Schürmann Im Prozess gegen Lina E. und drei…

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Bericht vom 16. Prozesstag – 18.11.2021

Bericht vom 16. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 18.11.21 Der 16. Verhandlungstag begann um 10:00 Uhr, da einer der Angeklagten sich verspätete. Auch dieser Prozesstag behandelte den Tatkomplex Wurzen II, wofür erneut die Beamt*innen Möller und Junghanß der SokoLinX vernommen wurden. Zu Beginn der Verhandlung verlas RA Klinggräff eine Erklärung zu dem 45-minütigen…

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Update: Solidaritätsdemonstration für Lina, Einstellung eines Nebenverfahrens und gelbe Briefe vom GBA

Ein Kommentar zur Demonstration anlässlich Linas einjährigen Inhaftierung Am 4.11.21 versammelten sich einige Dutzend Teilnehmer:innen, um lautstark gegen die andauernde Untersuchungshaft von Lina zu demonstrieren. Seit nunmehr einem Jahr kritisieren diverse politische Akteur*innen die Inszenierung und Dauer dieser überzogenen und vorverurteilenden Bestrafung. Dass  Strafverfolgungsbehörden mit dem obersten Prinzip der Isolation und Marginalisierung arbeiten, ist bekanntermaßen ein…

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