Bericht vom 9. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 07.10.21 Der 9. Prozesstag begann aufgrund der Verspätung eines Prozessbeteiligten etwa eine Stunde später. Geladen waren eine ganze Reihe an Neonazis, die auf dem Nachhauseweg eines sogenannten Trauermarschs anlässig des 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am Bahnhof in Wurzen angegriffen wurden.Letztlich reichte die Zeit nur…
8. Prozesstag im §129 – Antifa-Ost-Verfahren am OLG Dresden 30.09.21 Am 8. Prozesstag wurden 3 Polizeibeamt:innen, alle Zeug:innen im Tatkomplex Enrico Böhm gehört. Frau Seemann ist Nachbarin von Böhm, Polizeibeamtin und war zur Tatzeit vor Ort. Herr Heidler ist Mitglied der Soko LinX und ermittelnder Beamter. Polizeihauptmeister Szimeiszter ist Kriminalbeamter und war für die Spurensicherung am…
Bericht vom 7. Prozesstag Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden vom 29.09.21 Der siebte Prozesstag am 29.09.2021 beginnt mit einer Viertelstunde Verspätung um 09:45Uhr. Das Interesse der Presse scheint an diesem Prozesstag wieder verstärkt zu sein, es sind deutlich mehr Pressevertreter:innen vor Ort als bei den letzten Prozesstagen. Vor Verhandlungsbeginn führt dies auch teilweise zu Diskussionen zwischen…
Aus Thessaloniki wurde eine kurze Solidaritätserklärung samt Bild von einem dort aufgetauchten Transparent veröffentlicht. Wir dokumentieren diese im Folgenden: "Soli-Banner fuer die in Dresden angeklagten Antifas aufgetaucht In Thessaloniki sind am Kuole-Kafe-Square im Stadtteil Ano Poli und an der Aristoteles-Universitaet Banner in Solidaritaet der im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens Beschuldigten aufgehaengt worden. An der Universitaet findet derzeit…
»Wir können hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für das behauptete Bestehen einer kriminellen Vereinigung erkennen.«Ulrich von Klinggräff Wir zitieren nachfolgend ein Interview mit dem verteidigenden Anwalt Ulrich von Klinggräff, das am 30.09.2021 in der in der Jungle World erschienen ist: "Am 8. September wurde in Dresden der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte eröffnet. Unter anderem…
Bericht vom 6. Prozesstag Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden vom 22.09.21 Am 6. Prozesstag des Antifa Ost-Verfahren wird der Faschist und Nebenkläger Enrico Böhm (*03.10.1982, damals wohnhaft in der Natonekstr. 24) zu der Tat am 02.10.2018 vernommen. Enrico Böhm ist eine Nazi-Prominenz in Leipzig und saß von 2014 bis 2018/19? für die NPD im Leipziger Stadtrat,…
Am 8. Verhandlungstag des Antifa Ost-Verfahrens wurde klar, dass gegen mehrere Beamte der Soko LinX ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an unbeteiligte Dritte eröffnet wurde. Dabei soll es sich unter anderem auch um die Weitergabe von Akteninhalten aus diesem Verfahren an Medien handeln. In der Vergangenheit wurde immer wieder offensichtlich, dass Ermittlungsergebnisse und persönliche…
Cedric Scholz ist ein aktiver Neonazi, der bestens vernetzt in die starke und oftmals gewalttätige rechte Szene Wurzens und darüber hinaus ist. Trotz Scholz vergleichsweise jungen Alters (Jahrgang 1998), wurde er bereits schon relativ früh in der sächsischen Neonazi-Landschaft auffälig. So nahm der Jungnazi beispielsweise im Jahr 2015 am sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft (TddZ)“ in…
Bericht vom 5. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden Am 5. Prozesstag wurden zwei Zeug:innen zum Fall Enrico Böhm verhört, welche beide eine Frau gesehen haben wollen, die sich jedoch in keinerlei Hinsicht ähnelten und offensichtlich nicht identisch waren. Eine weitere Aussage zum Fall des Kanalarbeiters Tobias N. bestätigte lediglich die Aussage dessen…
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Artikel von Carina Book, der am 21.09.2021 in der Zeitung "analyse und kritik" erschien: "Im Prozess gegen Lina E. kommt der Paragraf 129 zur Anwendung – die Behörden lieben diesen Trick Man muss sich schon sehr auf das Atmen konzentrieren, wenn man das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden betritt, vor dem…
