„Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof“

Wie veröffentlichen an dieser Stelle Ausführungen zum Antifa Ost-Prozess, dem Vorwurf der Rädelsführerschaft und der Inhaftierung von Lina. Der Artikel wurde ursprünglich auf Indymedia von "Libertäre* Antifaschist*n" veröffentlicht: Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die…

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Bericht vom 4. Prozesstag – 14.09.21

Bericht vom 4. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden. Am 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren wurden der bei einem Angriff in Connewitz am 08.01.19 geschädigte Kanalarbeiter Tobias N., sowie einer seiner Kollegen und der ermittelnde Polizei Hauptmeister G. als Zeugen gehört.Zur Diskussion kam es über das Abspielen einer Tonaufnahme aus einer PKW-Innenraumüberwachung. Die Entscheidung…

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Pressemitteilung vom 23.09.2021 anlässlich der massiven Entlastung von Lina E.

Leipzig, den 23.09.2021 In der dritten Verhandlungswoche stand der Fall um den ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico Böhm im Fokus. Am Dienstag, den 21.09., wurden bereits zwei Zeuginnen geladen, die zu dem Fall Böhm befragt wurden. Ihre Ausführungen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Die beiden Zeuginnen machten Angaben zu Personen, die sie vor oder nach dem Übergriff gesehen…

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Unser Redebeitrag am 18. September

Liebe Genoss:innen, liebe Teilnehmende!Wir als Solidaritätsbündnis stehen solidarisch hinter den Angeklagten und weiteren Beschuldigten im Antifa Ost Verfahren. Gegen vier von ihnen wird gerade am Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 und verschiedene Angriffe auf Faschisten vorgeworfen.Darunter ist auch unsere Freundin und Genossin Lina, welche seit über 300 Tagen…

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Bericht vom 3. Prozesstag – 13.09.21

Bericht vom 3. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden. Am 3. Prozesstag im Prozess gegen die vier angeklagten Antifaschist:innen am OLG Dresden wurden mehrere Zeug:innen zum Tatkomplex Enrico Böhm gehört. Zwei Bewohnerinnen aus der Nachbarschaft Böhms, sowie der ermittelnde Kriminalkommissar Schlieker der Soko LinX sagten zum Tatgeschehen aus.Unterbrochen wurde die Verhandlung durch einen…

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Bericht vom 2. Prozesstag – 09.09.21

Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden. Der zweite Prozesstag am OLG Dresden wurde am Vortag auf 13:00 Uhr verschoben. Wesentlich weniger Presse und auch weniger Zuschauer:innen sammelten sich einige Stunden vor Beginn der Verhandlung am Eingang des Hochsicherheitsgebäudes des OLG. Entsprechend wurde auch das Aufgebot der sächsischen Bereitschaftspolizei reduziert. Die…

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Bericht vom 1. Prozesstag – 08.09.21

Antifa-Ost-Prozess beim 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 DresdenProzessbericht I – 1. Verhandlungstag – 08.09.2021. Start: 10 Uhr. Es folgt der erste Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess beim 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgericht in Dresden, in dem vier Antifaschist:innen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB in Verbindung…

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Pressemitteilung der Verteidigung der Angeklagten im Antifa Ost-Verfahren zum Prozessauftakt am 08.09.2021

Wir als Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten in dem § 129 StGB-Prozess am Oberlandesgericht Dresden, der heute seinen Auftakt hatte, positionieren uns klar und eindeutig gegen die Einseitigkeit, mit der dieses Verfahren vom Generalbundesanwalt und den beteiligten Ermittlungsbehörden bisher geführt wurde. Für uns ist das Verfahren ein Testballon, mit dem sächsische Polizei und Justiz in Zusammenwirken…

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In Solidarität mit Lina und ihren Genossen der Antifa Ost

Das Herausgeber_innen-Kollektiv des Buches „Wir wissen was wir wollen, und was wir tun“ über die Frauenrevolution in Nord- und Ostsyrien hat uns folgende Solidaritätserklärung mitsamt einem Bild, das auf deren Vortragstour durch die Schweiz entstanden ist: "Wir, als Herausgeber_innen Kollektiv des Buches: „Wir wissen was wir wollen, und was wir tun“ über die Frauenrevolution in Nord-…

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Kurzbericht zum Prozessauftakt im Antifa Ost-Prozess

Wir blicken auf einen langen und anstrengenden Tag zurück. Bereits um 05:30 ist ein Bus aus Leipzig zum Prozess nach Dresden gefahren und gegen 07:30 Uhr standen schon ca. 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem OLG Dresden. Später stieß noch ein Fahrradkorso hinzu. Im Lauf des Tages wuchs die Kundgebung auf ca. 200 Personen an.…

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