§129: Verhaftung eines Genossen in Jena – Aufruf zur Solidarität!

Wir teilen einen Beitrag, der zunächst bei Indymedia veröffentlicht wurde: "Vorgestern, am 24. Mai, um 9:41 Uhr, wurde ein Genosse in Jena auf seiner Arbeitsstelle verhaftet. Der Zugriff erfolgte durch vermummte SEK-Beamte während einer Auftragsarbeit auf dem Privatgrundstück einer Kundin. Der Beschuldigte wurde gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf auf einen nahegelegenen Feldweg gefahren.…

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Berlin: Demo am Tag der Urteilsverkündung

Wir veröffentlichen eine Zusendung: "Am 31.05.2023 nach fast zwei Jahren und knapp 100 Prozesstagen findet die Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren statt. Wir nehmen uns an diesem Tag die Straße und machen unserer Wut auf die Repression Luft. Kommt hierfür um 17:30 Uhr vor das LKA am Tempelhofer Damm 12. Mit diesem Verfahren und dem einhergehenden…

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Frankfurter PKK-Prozess: Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung

Wir veröffentlichen eine Zusendung von Defend Kurdistan Frankfurt zur Verfolgung mit § 129b: "Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan – nicht zu verwechseln mit seinem bekannteren Namensvetter, dem Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans – wurde nach mehr…

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Verfolgt sind wir alle – Solidarität mit der Klimabewegung!

Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von "Letzte Generation" ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei "Letzte Generation" könne es sich um eine "Kriminelle Vereinigung" nach §129 StGB handeln. Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschalten. Schon lange bevor sich Genoss:innen an Bilderrahmen geklebt haben, ist auch…

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Von Frankfurt bis nach Leipzig – alle zur Tag X (3.6.) Demo!

Wir dokumentieren einen Aufruf der Antifa Frankfurt: "Das Anitfa Ost Verfahren steht nach vielen zähen Monaten Verhandlungen kurz vor dem Ende. Das Urteil, welches einerseits aller Vorrausicht nach horrende Strafen für die Angeklagten mit sich bringen wird, soll auch uns als linksradikale Bewegung in der BRD treffen. Angeklagt sind die Beschuldigten in Dresden nach §129 –…

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EA Dresden: Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren

Wir möchten auf eine Veranstaltung des EA Dresden hinweisen, die am 1. Juni stattfinden soll. Weitere Infos hier. "Was die Öffentlichkeit im Antifa Ost Prozess angeht, hat der letzte Prozesstag mal wieder Maßstäbe gesetzt: zunächst kontrollierten Beamt:innen vor dem Gerichtsgebäude eine Besucherin, weil sie einer im Verfahren mit Haftbefehl gesuchten Person ähnlich sehe. Diese „denklogische Möglichkeit“…

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Kundgebung: „Weg mit den Paragraphen 129 a und b StGB!“

Wir schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung an: WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129A UND B STGB! LASST UNS DEM WIDERSTAND EINE STIMME GEBEN! 🗓 13.05.2023 🕒 15:00-17:00 Uhr 📍Bundesministerium der Justiz Berlin Wir rufen alle Linken, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten dazu auf an der Kundgebung gegen die Naziparagraphen 129 teilzunehmen und dem Hungerstreik von Eda Haydaroglu…

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