Seit September letzten Jahres läuft am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier von mindestens zehn Beschuldigten, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Diese Vereinigung soll gezielt Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen verübt haben.
Seit 2019 ermitteln verschiedene Behörden gegen eine Vielzahl von Personen aus Leipzig, Berlin und Weimar mit dem Ziel, mit allen Mitteln eine Verurteilung zu erwirken und so ein Exempel an ihnen zu statuieren und die antifaschistische Bewegung zu schwächen.
Die Soko LinX konstruiert hier gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft eine Vereinigung auf Basis diverser Indizien, von denen ein immer wiederkehrendes die Teilnahme einer Frau an den Angriffen auf Neonazis ist.
Alles begann mit einer Festnahme in Eisenach, seither steht unsere Freundin und Genoss:in Lina im Fokus der Ermittlungen und sitzt nun seit mehr als anderthalb Jahren in der Untersuchungshaft in Chemnitz. Seit September 2021 wird sie zwei Mal die Woche – begleitet von einem schwer bewaffneten Konvoi – in Dresden dem Staatsschutzsenat vorgeführt.
Diese sexistische Ermittlungshypothese und der daraus folgende Umgang mit ihr, machen einmal mehr deutlich, wie sehr der Staat versucht, mit aller Härte gegen uns vorzugehen.
Neonazis in Sachsen und Thüringen können auch heute noch sogenannte „national befreite Zonen“ aufbauen und sich Wohlfühlräume schaffen, die die Gesellschaft gern als ein Phänomen der 1990er Jahre einordnet.
Der Staat hingegen versucht, seine Macht zu demonstrieren, indem er vorgibt, gegen sogenannte Extremist:innen vorzugehen und damit die angebliche Mitte der Gesellschaft zu verteidigen. Neonazis sind jedoch kein Randphänomen, sondern Teil aller Institutionen, die die Macht inne haben. Sie sitzen in den Parlamenten, der Bundeswehr und der Polizei, bewaffnen sich und versuchen auch im hiesigen Fall, den politischen Feind aus einer machthabenden Position heraus anzugreifen.
Gerade die im Antifa Ost-Verfahren ermittelnde Soko LinX macht immer wieder Schlagzeilen mit ihrer Nähe zu Neonazis, dem Durchstechen von Informationen an rechte Medien und repressiven Maßnahmen, die ihrem Verurteilungswillen gegen Menschen aus der Bewegung dienen.
Im Prozess in Dresden wird deutlich, wie die Behörden arbeiten und welche Interessen sie dabei verfolgen. Bei Observationen gegen Angeklagte wurden Beamt:innen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Sachsen eingesetzt, gegen die selbst Ermittlungen laufen, weil sie wahrscheinlich Dienstmunition geklaut haben, und diese auf einem Schießstand der Baltic Shooters gegen unregistrierte Schießstunden eingetauscht haben. Zwar leugnen sie und die zuständige Staatsanwaltschaft die Verbindung zum rechtsterroristischen Nordkreuz, aber das ist nur logisch in einem System, das die eigenen autoritären Institutionen nicht hinterfragt und derartige faschistische Strömungen innerhalb dieser zu negieren versucht.
Das Verfahren in Dresden ist eines von vielen, die in den letzten Jahren gegen uns nach § 129, Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, eingeleitet wurden. Die Verurteilung von Genoss:innen nach § 129, weil ihnen vorgeworfen wird, Neonazis in ihren Wohlfühlräumen angegriffen zu haben, wird für die antifaschistische Bewegung folgenreich sein.
Jeder Angriff auf Nazis und dieses System kann so zu einem Konstrukt einer kriminellen Vereinigung führen und härtere Strafen nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es, sich mit dort angeklagten Ideen und Taten zu solidarisieren und den Beschuldigten den Rücken zu stärken. Solidarität ist unentbehrlich, um das Ziel der Repression zu vereiteln und zukünftige Generationen zu bestärken, sich die Straße zu nehmen, hinter unseren Ideen zu stehen und sie zu leben.
Offensiver Antifaschismus ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes und ist und bleibt notwendig. Wir dürfen uns von der Repression nicht einschüchtern lassen, sondern müssen unsere Ideen umso offensiver verteidigen, je stärker der Staat versucht, sie anzugreifen.
Ob nun verstärkter Rechtsruck, kapitalistische Machtexzesse oder Klimakrise – Es ist an uns, konservative, rückschrittliche und faschistische Bestrebungen zurück zu schlagen.
Auf die Straße am 1. Juni 2022 – 18 Uhr am Dorotheenplatz Leipzig –
Wie schon letztes Jahr gilt auch heute noch: Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für Lina – Freiheit für alle!
Für ein besseres Morgen!
(Link zum Aufruf der organisierenden Gruppe Fight For Your Future)