Bericht vom 7. Prozesstag Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden vom 29.09.21

Der siebte Prozesstag am 29.09.2021 beginnt mit einer Viertelstunde Verspätung um 09:45Uhr. Das Interesse der Presse scheint an diesem Prozesstag wieder verstärkt zu sein, es sind deutlich mehr Pressevertreter:innen vor Ort als bei den letzten Prozesstagen. Vor Verhandlungsbeginn führt dies auch teilweise zu Diskussionen zwischen einzelnen Pressevertreter:innen als auch zwischen Pressevertreter:innen und Justizbeamt:innen, da manche Pressevertreter:innen die Sitzplätze in der ersten Reihe für sich beanspruchen möchten.

Vor Verhandlungsbeginn wird der Verhandlungsraum abgefilmt, weshalb die Angeklagten, die erneut mit Applaus aus dem Zuschauer:innenraum empfangen werden, zunächst nur hinter Mappen und Kleidungsstücken verdeckt erscheinen. Die Kamera schwenkt teilweise auch in den Zuschauer:innenraum.

Zunächst verliest Aufurth eine Erklärung bezüglich der Audioaufnahmen aus der Innenraumüberwachung des Kfzs. Er stellt zum Einen fest, dass in der Audiodatei sehr deutlich wird, dass der Angeklagte die Person “Jan” noch nicht einmal flüchtig kennt und sie auch nicht von anderen Personen unterscheiden kann. Auch zweifelt er stark an, dass mit der Formulierung “Kneipe machen”, die in der Audioaufnahme verwendet wird, ein Überfall auf eine Kneipe gemeint ist, sondern viel wahrscheinlicher das Organisieren einer Kneipe, das Ausschenken oder Arbeiten in einer Kneipe oder auch nur das gemeinsame Verbringens eines Kneipenabends. Er merkt auch an, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Aufnahme öfter als Security vor Kneipen gearbeitet hat und die Aussage vermutlich darauf bezogen ist. Das wird auch davon untermauert, dass der Sprecher in der Audioaufnahme hinzufügt: “da standest du davor”. Die Erklärung wird dem Protokoll angehängt.

Um 09:55 Uhr wird die Verhandlung bereits unterbrochen, da die Zeug:innen-Kamera nicht funktioniert und zunächst eingerichtet werden muss. Diese Kamera ist dafür zuständig die anwesenden Zeug:innen frontal abzufilmen und auf mehrere große Bildschirme im Verhandlungsraum zu übertragen, sodass auch die Verteidigung, die Nebenklage und die Bundesanwaltschaft deren Gesichter gut erkennen können und so besser mit diesen kommunizieren können.

Die Unterbrechung dauert bis 12:50 Uhr an.

Vernehmung des Geschädigten Cedric Scholz

Nun beginnt die Vernehmung von Cedric Scholz, Geschädigter bei einem angeblichen Angriff auf ihn vom 20.Oktober 2018 in Wurzen. Zunächst schildert Scholz den Angriff aus seiner Erinnerung. Er sei gegen ca. 18:45 Uhr auf dem Weg zum Fußballtraining die Straße von seinem Haus weg entlang gelaufen, als ihm zunächst unter einer Straßenlaterne an einem Gartenzaun zwei Personen aufgefallen seien, die er zunächst für Nachbar:innen gehalten habe. Er beschreibt die eine Person als groß und männlich und die andere als zierlich und weiblich. Bevor er allerdings bei diesen angekommen gewesen sei, hätte er von hinten die Geräusche von rennenden Personen gehört. Eine dieser rennenden Personen hätte ihn dann von hinten gewürgt und sich an ihn geklammert, sodass er zu Boden gegangen sei, die andere Person hätte sich dann auf seine Beine gesetzt und auf ihn eingeschlagen. Er habe dann aus dem Augenwinkel wahrgenommen, dass auch die beiden Personen vom Gartenzaun hinzugekommen wären und ebenfalls auf ihn eingeschlagen hätten. Er schildert, dass er es irgendwie geschafft habe kurz los und auf die Beine zu kommen, dann allerdings erneut festgehalten und gegen den Kopf getreten wurde, woraufhin er wieder zu Boden gegangen und auf den Hinterkopf gefallen sei. Dann sei erneut auf ihn eingeschlagen und -getreten worden. Für ihn habe es sich angefühlt wie eine Stunde, dann habe er um Hilfe gerufen und auch Rufe von seinem Nachbar vernommen, woraufhin die Angreifer:innen von ihm abgelassen hätten und davon gerannt seien. Eine Person sei allerdings noch einmal kurz zurückgekommen um ihm seine Jacke über den Kopf zu ziehen, sodass er nichts mehr habe sehen können. Im Wegrennen habe die weibliche Person noch “du scheiß Nazischwein” gerufen. Der Nachbar habe dann versucht ihm zu helfen und Scholz’ Vater geholt, der ihn ins Haus gebracht habe und Erstversorgung geleistet hätte bis der Krankenwagen eingetroffen wäre.

Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats merkt an, dass Scholz in keiner seiner bisherigen Aussagen erwähnt hat, dass eine weibliche Person bei dem Angriff dabei gewesen sei, Scholz ist sich jetzt aber sehr sicher, dass das so gewesen sei. Weiterhin hält Schlüter-Staats Scholz vor, dass er bei seiner ersten Vernehmung direkt nach dem Angriff im Krankenhaus fast schon unwahrscheinlich detaillierte Beschreibungen der 5 damals benannten Angreifer:innen abgegeben habe. Er habe damals von 3 Angreifer:innen von vorne (die nicht am Gartenzaun standen) und 2 Angreifer:innen von hinten gesprochen. Scholz sagt, er wäre damals unter dem Einfluss von starken Schmerzmitteln und somit nicht vernehmungstauglich gewesen. Er sagt nun wörtlich er sei sich “zu 100 Prozent sicher”, dass von vorne die beiden Personen vom Gartenzaun gekommen seien und dass es sich nur um 4 Angreifer:innen gehandelt habe. Er erklärt sich die Differenzen zwischen seinen heutigen und den bisherigen Aussagen durch den Schock und die seine Verwirrtheit aufgrund der Medikamente.

Scholz merkt noch an, dass der Würgegriff am Anfang des Angriffs ein MMA-Griff gewesen sei. Aus Nachfrage des Vorsitzenden antwortet er aber, er mache selbst keinen Kampfsport und kenne die Grifftechniken nur vom Zusehen.

Weiterhin wird Scholz genauer zu den einzelnen angreifenden Personen befragt. So sei eine Person deutlich größer gewesen als er selbst, eine Person ungefähr gleich groß wie er und eine etwas kleiner als er. Er selbst sei ungefähr 180cm groß. Alle Personen seien dunkel gekleidet und unterschiedlich vermummt gewesen. Auch hätten alle Personen Handschuhe getragen.

Es folgen Fragen zu der genauen Abfolge des Geschehens und mehr Details zu den genauen Schlägen. Dabei kommt es wiederholt zu Differenzen zu seinen bisherigen Aussagen. Zum Beispiel hatte er auch den Ruf der weiblichen Person bis jetzt nicht erwähnt gehabt. Der Vorsitzende weist Scholz erneut darauf hin, dass er die Wahrheit sagen muss und es sehr riskant wäre dies nicht zu tun. Er fragt auch nach wann Scholz eingefallen sei, dass eine weibliche Person dabei gewesen sei oder ob es auch sein könne, dass ihm das von einer anderen Person erzählt wurde. Darauf bekommt er allerdings keine wirkliche Antwort.

In den alten Vernehmungen sei aber dafür von einem anderen Ruf gesprochen worden, an den sich Scholz nach Vorhalt dann doch auch erinnert. Demnach hätte die Person, die auf seinen Beinen gesessen habe einen Namen ähnlich wie “Curry” gerufen, gefolgt von “wir haben noch Zeit, es kommt noch niemand” oder “es geht noch weiter”.

Auf Nachfrage sagt Scholz aus, er wäre schon öfter in Schlägereien verwickelt gewesen und könne deshalb sehr gut unterscheiden wie sich Schläge mit Fäusten oder mit Schlagstöcken und Tritte anfühlen und könne den Ablauf des Angriffs deshalb so gut beschreiben. Auch damit, dass die Angreifer:innen Teleskopschlagstöcke benutzt hätten ist er sich sehr sicher, da er selbst schon einen solchen in der Hand gehabt hätte und das Geräusch beim Ausfahren der Schlagstöcke erkannt habe. Er spricht von 2 Schlagstöcken, die während des angeblichen Angriffs auf ihn benutzt wurden, in alten Aussagen sprach er nur von einem.

Der Vorsitzende Richter fragt nach, ob Scholz regelmäßig um die selbe Zeit zum Fußballtraining gegangen sei. Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es erneut zu erheblichen Differenzen zwischen einzelnen Aussagen Scholz’. Dieser behauptet zunächst er wäre schon seit Monaten, nein eigentlich schon seit zwei Jahren, immer dienstags um die selbe Zeit zum Fußballtraining gegangen. Auf Nachfrage des Richters räumt er ein, dass er ein bis zwei Monate vor dem Angriff aufgrund seiner Arbeit nicht mehr ganz so regelmäßig zum Training gegangen sei. Unmittelbar vor dem Angriff habe er aufgehört bei der Security Firma zu arbeiten und habe deshalb an diesem Tag zum Training gehen können. In der Woche davor sei er nicht im Training gewesen. Der Vorsitzende hält ihm vor, dass in alten Vernehmungsprotokollen steht, dass er wohl vor dem Angriff ungefähr sechs bis acht Wochen nicht beim Training gewesen sei. Nun besteht Scholz darauf in der Woche vor dem Angriff auf jeden Fall im Training gewesen zu sein und widerspricht sich somit innerhalb von zwei Minuten selbst. Es gebe allerdings auch keine Aufzeichnungen oder einen Trainingsplan anhand dessen dies überprüft werden könnte.

Scholz empfand den Angriff auf ihn nicht als überraschend, da er nach dem sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Jahr 2016, an dem er beteiligt war und auch verurteilt wurde, auf linksunten.indymedia mit Fotos, Name und Wohnort geoutet worden sei. Auch sei er als aktives JN Mitglied bekannt gewesen, wäre bei Demonstrationen und Aufmärschen dabei gewesen und hätte diese auch angemeldet. Auch in anderen Berichten zu dem Angriff auf Connewitz sei er namentlich erwähnt worden, unter anderem in einer Dokumentation des MDR. Die Linken in Wurzen hätten ihn aber immer in Ruhe gelassen, kennen würde er die allerdings schon. Er sagt aus, dass da durchaus Gewaltbereite dabei seien, was er daran festmacht, dass sie anscheinend mit „der Leipziger Antifa“ sympathisieren und Kampfsport betreiben würden. Der Vorsitzende wirft ein, dass man nicht automatisch gewaltbereit ist, wenn man Kampfsport betreibt und es ja auch nie zu Vorfällen gekommen sei. Scholz spricht nun auch von Morddrohungen im Internet, die er nach dem Angriff auf Connewitz erhalten habe. Auch sei am Haus seiner Mutter eine Scheibe eingeschlagen und eine Brief zurückgelassen worden in dem etwas wie “du bist der nächste” oder “wir werden dich holen” gestanden haben soll. Die Morddrohungen entpuppen sich auf Nachfrage allerdings als anonymer Kommentar auf linksunten.indymedia. Auch an der Schule, an der er damals seine Ausbildung zum Ergotherapeuten machen wollte sei es nach dem „Sturm auf Connewitz“ zu Problemen gekommen. So hätten ihn Mitschüler:innen ausgeschlossen und auch verfolgt, Lehrer:innen hätten ihn nicht mehr unterrichten wollen und es seien Flugblätter mit seinem Foto, Namen und Informationen zu seiner Beteiligung am Sturm auf Connewitz verteilt worden.

Es wird ein Google Maps Ausschnitt des angeblichen Tatorts und Umgebung gezeigt. Die Verteidigung beanstandet diesen Ausschnitt nicht ausgehändigt bekommen zu haben und auch nicht vorher zu Gesicht bekommen zu haben, wodurch sie sich nicht darauf vorbereiten konnten. Hannig, Anwalt von Scholz, wirft ein, dass sich der Ausdruck in der Akte befinde und die Verteidigung ihn kennen würde, wenn sie die Akte richtig gelesen hätten, woraufhin der Vorsitzende ihn berichtigt, dass der Ausdruck in der Akte nicht derselbe sei.

Scholz identifiziert nun sein Wohnhaus auf der Karte und beschreibt anhand der Karte den Weg den er gegangen sei und wo sich was abgespielt hat.

Um 14:15Uhr betritt Scholz’ Mutter den Saal.

Nun folgt eine Befragung und genaue Beschreibungen von Scholz’ Verletzungen und Langzeitfolgen des Angriffes. Im Zuge dessen bittet Hannig darum, dass sich die Richter:innen und die die Verteidigung Scholz’ Hinterkopf genau ansehen um die zurückgebliebenen Narben zu begutachten. Scholz entbindet auch seinen damaligen Hausarzt von seiner Schweigepflicht, sodass dieser in Zukunft auch noch zu den gesundheitlichen Folgen des Angriffes befragt werden kann.

Von 14:45Uhr bis 15:15Uhr wird erneut für eine halbe Stunde Pause unterbrochen.

Bei Weiterführung der Verhandlung ist Scholz zunächst nicht im Saal. Der Vorsitzende deutet auf die grundlegenden Widersprüche zwischen Scholz’ verschiedenen Aussagen hin und erläutert, wie er nun weiter verfahren möchte. Hannig wirft ein, dass die Aussagen aus früheren Vernehmungen nicht verwertbar seien, da Scholz zum entsprechenden Zeitpunkt nicht vernehmungsfähig gewesen sei. Der Vorstand widerspricht, dass es darum gerade nicht gehe, die alten Protokolle dürften trotzdem verlesen werden. Die Verteidigung fordert, dass die ganzen Protokolle und nicht nur, wie vom Vorstand vorgeschlagen, einzelne Passagen verlesen werden. Hannig fordert, dass Scholz’ Mutter als Zeugin für Scholz’ Zustand während der ersten Vernehmung gehört werden muss. Daraufhin kommt von der Verteidigung die Frage, ob diese nicht im Moment im Zuschauerraum säße, woraufhin Hannig antwortet, das könne er nicht erkennen, “die sind ja alle vermummt”, aber wahrscheinlich nicht. Daraufhin melden sich allerdings einige Zuschauer:innen zu Wort und bestätigen, dass Scholz’ Mutter seit geraumer Zeit im Saal sitzt. Diese meldet sich dann auch auf nachfragen des Vorsitzenden. Da Zeug:innen eigentlich keinen vorangehenden Prozesstagen beiwohnen dürfen, um in ihrer eigenen Aussage nicht beeinflusst zu werden, muss Scholz’ Mutter den Saal nun verlassen und wird auf den 15.10.21 als Zeugin geladen. Hannig legt nahe, dass sie jetzt nicht ohne Schutz den Gerichtssaal verlassen soll, was allerdings nicht weiter beachtet wird. Die Verteidigung fordert, dass die Anwesenheit von Scholz’ Mutter im Saal protokolliert wird, was der Vorsitzende allerdings ablehnt, da er nicht gesehen habe, wann sie den Saal betreten habe und wie lange sie da war.

Nun wird die Befragung Scholz’ weitergeführt. Er bestätigt, dass 2018 die rechte Szene in Wurzen größer war als die linke Szene. Er wird gefragt ob er bei linken Demos in Wurzen aktiv geworden sei, was er bejaht, er habe zugesehen und eine Gegenkundgebung angemeldet, worüber auch medial berichtet worden sei. In diesen Berichten sei auch erwähnt worden, dass er Stützpunktleiter der JN ist.

Scholz wird vorgehalten, dass seine zweite Vernehmung laut Protokoll noch im Krankenhaus stattgefunden habe, er hat heute aber ausgesagt die zweite Vernehmung sei schon bei ihm zuhause gewesen. An eine zweite Vernehmung im Krankenhaus könne er sich heute nicht mehr erinnern.

Scholz bestätigt, dass Enrico Böhm ihn damals im Krankenhaus besucht habe, wobei er von ihm mit seinem Vornamen erzählt, die beiden scheinen per du zu sein. Die beiden haben sich auch über den Angriff auf Scholz unterhalten. Insgesamt habe er ungefähr 30 mal anderen Leuten von dem Angriff erzählt. Von anderen Personen habe er aber nie über den Fall erzählt bekommen. Auch habe er eine Interview zu dem Vorfall gegeben und sei 2019 an einer Gesprächsrunde beteiligt gewesen. Einsicht in die Ermittlungsakte hätte er zu keinem Zeitpunkt gehabt.

Nun stellt die Bundesanwältin Geilhorn Fragen: Zunächst wird noch einmal über Verletzungen und bleibende Beeinträchtigungen gesprochen. Auf die nächste Frage gibt Scholz an, dass er vor dem Angriff hin und wieder bei seiner Arbeit als Security im Supermarkt von Linken aus Wurzen angepöbelt worden sei, die dort einkaufen gingen. Anschließend geht Geilhorn erneut auf einige, bereits besprochenen, Ungereimtheiten zwischen Aussagen ein. Scholz hält weiterhin an seinen heutigen Aussagen fest. Er habe Ende 2019 nochmal intensiv über den Angriff nachgedacht und sich an viele Dinge nun besser und anders erinnern können.

Nun stellt die Verteidung fragen, Weyers beginnt. Scholz habe vor allem mit Freund:innen, Familienmitgliedern und Mitgliedern der „Jungen Nationalisten“ (JN) über den Angriff gesprochen, denen habe er aber noch die alte Version seiner Erinnerungen erzählt. Er behauptet, dass er sich, bis er sich dann Ende 2019 daran erinnert habe, dass eine Frau dabei gewesen sei, bei den Angreifer:innen auf keine Geschlechter festgelegt habe. An Kleidungsdetails der Angreifer*innen kann er sich heute nur noch bedingt erinnern. Nach dem Angriff sei Scholz von befreundeten JN-Mitgliedern finanziell unterstützt worden, da er zunächst nicht wieder arbeiten konnte. Auf Nachfrage erzählt Scholz nun auch von einem Treffen mit Paul Rzehaczek (JN Bundesvorsitzender), der erst vor kurzem auch einen ähnlichen Angriff erlebt haben soll. Durch weiteres Nachfragen berichtet Scholz schließlich auch von einem Treffen mit Waffen-SS-Täter Karl Münster, bei dem auch Böhm und dessen damalige Freundin Annemarie Kunze und ein Betreuer Münsters anwesend gewesen seien. Auch bei diesem Treffen sei über den Angriff gesprochen worden. Scholz behauptet aber zum Zeitpunkt des Angriffs auf ihn habe er sehr wenig bis nichts über den Angriff auf Böhm gewusst.

Um 16:40 Uhr werden erneut 5 Minuten Pause gemacht.

Scholz habe zu Böhm jetzt viel weniger Kontakt, seid dieser aus der NPD ausgetreten sei. Weiter stellt Weyers Fragen zu dem Interview mit Schmidtke, dass Scholz 2021 gegeben habe, da sei es allerdings allgemein um linke Überfälle gegangen. Hannig unterbricht Weyers öfter sehr laut in ihren Fragen, da diese seiner Meinung nach nichts mit dem aktuellen Fall zu tun hätten, der Vorsitzende sieht Weyers Fragen aber als gerechtfertigt und zielführend an. Weyers fragt Scholz, ob er überhaupt genau wisse, was den Angeklagten vorgeworfen wird, woraufhin dieser antwortet, er wisse, dass es um eine kriminelle Vereinigung gehe, habe aber nie Akteneinsicht gehabt und sei auch nicht genauer über deren Inhalt informiert worden. Weyers kommt noch einmal darauf zurück, woran Scholz eigentlich erkannt haben will, dass es sich bei einer der Personen um eine Frau gehandelt haben soll. Scholz sagt, er habe das an der Beinmuskulatur erkannt und beschreibt diese als elegant. Von der Verteidigung wird stark hinterfragt, ob es sich nicht eventuell auch um eine männliche Person mit unmuskulösen Beinen gehandelt haben könnte, Scholz ist allerdings überzeugt, eine Frau erkannt zu haben.

Der Prozesstag endet um 17Uhr, Scholz wird erneut auf den 14.10.21 geladen.