Am 13.08.2021 wurde die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, in der sich verschiedene antifaschistische Gruppen aus Berlin und Potsdam mit den von Repression betroffenen Antifaschist:innen solidarisieren und eine inhaltliche Einordnung vornehmen:

„Die Kampagne „Wir sind alle LinX“ und das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ solidarisieren sich mit den Antifaschist:innen aus Berlin, Weimar und Leipzig, gegen die nach dem Paragrahphen §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt wird. Den Fall behandeln der Generalbundesanwalt und die berüchtigte Soko LinX der sächsischen Polizei.

Seit November 2019 sitzt unsere Genossin Lina im Rahmen der Ermittlungen in U-Haft. In einem ersten Prozess werden nun sie und drei weitere Antifas vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Von einem reinen „Schnüffelverfahren“, wie man es lange Zeit von Ermittlungen nach §129 gegen Antifas gewohnt war, kann also keine Rede sein: Die Behörden drohen mit hohen Haftstrafen.

Wie auch bei Dy, der in Stuttgart in U-Haft sitzt, wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich aktiv gegen Nazis zur Wehr gesetzt zu haben.

Das Netz des rechten Terrors einreißen

Es soll um über ein dutzend geschädigte Faschisten gehen. Zentral sind Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Nazischlägerbande “Knockout 51”. Diese sind in der Region Eisenach dafür bekannt, Menschen anzugreifen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen oder sich ihnen entgegenstellen. Insbesondere ihr Kopf Leon Ringl ist schon lange eifrig dabei, sich ein internationales Neonazi-Netzwerk aufzubauen. Auf lokaler Ebene ist er vor allem mit alten NPD-Kadern wie Patrick Wieschke und Thorsten Heise vernetzt und unterhält Verbindungen zu rechten Hooligangruppen wie „Jungsturm“ und rechten „Bruderschaften“ wie den Turonen. International unterhielt er sehr regen Austausch zu der US-amerikanischen rechtsterroristischen Gruppe “Atomwaffen Division”, die den Rassenkrieg propagiert und auf deren Konto bereits mehrere Morde in den USA gehen sowie den militanten Faschist:innen von „National Action“ in Großbritanien. Auch zum faschistischen „Asow Battallion“ in der Ukraine nahmen die Eisenacher Nazis Kontakt auf, in Internet-Foren erkundigten sie sich nach Anleitungen für Sprengstoff.

Wer als Antifa ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass so etwas wie der NSU, Halle oder Hanau kein weiteres Mal zugelassen wird, muss mit Solidarität antworten, wenn die Repression jene Genoss:innen trifft, denen ein Vorgehen gegen die Täter:innen von morgen vorgeworfen wird.

Unheilige Allianzen zerschagen

Es ist ein gut durchdachter Plan, auf denen sämtliche Autokraten dieser kaputten Welt stolz wären. Mit der spektakulären Fokussierung auf Lina konstruieren Polizeibehörden und Bundsesanwaltschaft, in freundlicher Kooperation mit der Boulevardpresse aus dem Hause Springer, eine linksextreme kriminelle Vereinigung. Sie soll sogar an der „Schwelle zum Terrorismus“ (sic!) stehen. Und diese Allianz bekommt kräftig Schützenhilfe: Neonazis beteiligen sich mit eigenen Outings und Aussagen zu weiteren Verdachtsfällen. Während die Sicherheitsbehörden fast im Wochentakt über ihre ideologischen und personellen Verstrickungen nach rechtsaußen stolpern und dies als Einzelfälle abtun, während für die Justiz mordende Faschist:innen immer wieder Einzeltäter sind, soll Antifa gleich Terror sein.

Die Angeklagten, die restlichen Beschuldigten und ihr Umfeld sind seit über einem Jahr den Schikanen des deutschen Sicherheitsapparates unterworfen. Sie wurden beschattet, Telefone abgehört, Autos verwanzt, Kontodaten ausgewertet – kurz ihre komplette Privatsphäre wurde für nichtig erklärt und durchleuchtet. Doch dabei blieb es nicht, zusätzlich wurde ihnen auch DNA entnommen und Wohnungen – teilweise sogar mehrfach – durchsucht. Aus diesen Razzien machten Soko Linx und die Generalbundesanwaltschaft ein mediales Happening: mit Maschinenpistolen im Anschlag posierten schlecht gelaunte Robocops in Connewitz und sonnten sich im Kamera-Blitzlicht der eigens einbestellten Boulevardpresse. Der Hubschaubershot mit Lina darf dabei nicht fehlen. Wiederum desmaskiert grade diese Szene die widerliche Fratze des tiefen braunen Sumpfs der gesamte Bundesanwaltschaften und Geheimdienste im Griff hat.

Soko Linx auflösen – Freiheit für Lina!

Solidarität gegen die Repression bedeutet einerseits, unsere gemeinsame politische Aktionsfähigkeit zu verteidigen. Denn der Kampf gegen Nazis und ihre staatlichen Unterstützer:innen wird leider nicht in aufschneiderischen Parlamentsreden entschieden, sondern auf den Straßen und in den Betrieben, sei es nun in Eisenach, Stuttgart-Untertürkheim oder sonstwo.

• Holt euch Material der Kampagne „Wir sind alle LinX“ in der Schwankenden Weltkugel oder Oh21 ab und verteilt es in eurem Kiez.
• Klärt über die Gefahr von rechtem Terror auf, zeigt: Antifaschismus ist notwendig
• Spendet an Rote Hilfe e.V.DE55 4306 0967 4007 2383 17 Verwendungszweck: „Unverzagt“ oder organisiert Soli-Veranstaltungen
• Keine Spekulationen über die Beweislage. Anna und Arthur haltens Maul!
• Geht auf die Straße: Am 18.9. in Leipzig
• Bereitet euch darauf vor, die Angeklagten vor Gericht in Dresden zu begleiten.
• Organisiert die antifaschistische Solidarität und bleibt widerständig!

Die Erklärung wird unterstützt von:

TOP B3rlin

North East Antifa Berlin

Antifa Westberlin

Antifa Westberlin

Antifa Friedrichshain

Antifa in Praxis

Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg

Autonome Neuköllner Antifa

Black Pond Antifa

IL Berlin

Rote Hilfe Berlin

Emanzipatorische Antifa Potsdam“