Zweite Festnahme eines Untergetauchten im Antifa Ost-Verfahren

Heute wurde ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren festgenommen, nach welchem seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet wurde. Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen - die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen - mussten die Zielfahnder wohl…

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Weitere Festnahme im Antifa Ost-Verfahren – Solidarität mit Nanuk

Am Montag, den 21.10.2024 wurde unser Freund und Genosse Nanuk in Berlin von Zielfahndern des LKA Sachsen in Berlin verhaftet.  Es folgten Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen in Berlin Kreuzberg und Mitte und Nanuk wurde in Karlsruhe einem Haftrichter vorgeführt, welcher den Haftbefehl in Vollzug setzte. Der Ermittlungsdruck und Verfolgungswille der repressiven Behörden in Antifa Ost-Verfahren und…

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Neue Beschuldigung im Antifa-Ost Verfahren

Spiegelung eines Artikels vom 30.08.2024: "Der Kreis der Beschuldigten im Antifa-Ost Prozess hat sich um eine Person erweitert. Vor wenigen Tagen wurde ein Genosse darüber informiert, dass er beschuldigt wird Teil einer kriminellen Vereinigung nach §129 zu sein, die im Antifa-Ost Komplex verfolgt wird. Vor knapp einem Jahr wurden in diesem Verfahrenskomplex bereits vier Antifaschist:innen zu…

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Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess

Im Folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauf folgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tagen, in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am…

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[LE] Never Ending Story – Hausdurchsuchung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig-Connewitz

Heute morgen gegen  09:30 Uhr sind bewaffnete Einheiten des sächsischen LKA und Bereitschaftsbullen erneut in eine Wohnung in Leipzig Connewitz eingedrungen. Kurz davor wurde die Person, gegen die sich der Beschluss richtet, am Hauptbahnhof von vermummten MEK Bullen niedergestreckt und ebenfalls in die Wohnung gebracht. Um 10:00 Uhr wurde dann in Anwesenheit des Beschuldigten die Wohnung…

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Mehr über den Artikel erfahren Communiqué der Tag-X Gefangenen in der JVA Leipzig
Lalelu

Communiqué der Tag-X Gefangenen in der JVA Leipzig

Wir teilen hier das Communiqué der Tag-X Gefangenen in der JVA Leipzig vom 11.06.2023: Im folgenden ein Communiqué unserer am Wochenende rund um Tag X inhaftierten Genossen, die diesen Text in der JVA Leipzig Leinestraße gemeinsam verfasst haben. Zusammenstehen! Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik! Leipzig,…

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Wir sind alle LinX : Statement vor Urteilsverkündung

Wir veröffentlichen ein Statement der Kampagne Wir sind alle LinX - Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus im Vorfeld der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren. Die Kampagne schildert u.a. ihre Eindrücke zum Verlauf des Prozesses, zur Generalbundesanwaltschaft, Soko LinX, Gesinnungsjustiz, dem Umgang der Medien usw. Wer Distanzeritis erwartet kann weiter scrollen. Wir sind alle LinX : Statement vor…

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Verfolgt sind wir alle – Solidarität mit der Klimabewegung!

Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von "Letzte Generation" ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei "Letzte Generation" könne es sich um eine "Kriminelle Vereinigung" nach §129 StGB handeln. Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschalten. Schon lange bevor sich Genoss:innen an Bilderrahmen geklebt haben, ist auch…

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Verdeckte Kamera vor der Gießer Straße 16 bekannt geworden

Anfang Februar wurde bekannt, dass eine Verfassungsschutzbehörde versteckte Videoaufnahmen im Bereich des linken Projekts der Gießer Straße 16 macht(e). Seit dem 15. Juni 2022 ist bekannt, dass der Vergewaltiger Johannes Domhöver mit den Behörden zusammen arbeitet und als Kronzeuge gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren fungiert. Im Juli begannen dann seine Aussagen vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen…

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Kommentar zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft

Mittwoch, 5. April: Nach 93. Prozesstagen stellten die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Strafforderungen für die vier angeklagten Genoss:innen im Antifa Ost-Verfahren. Damit beendeten Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn und Staatsanwalt Lorenz Mödl nach zwei Prozesstagen und insgesamt 6,5 Stunden ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden. Was bisher geschah Eine Woche zuvor, am 92. Prozesstag, hatte Geilhorn einleitend…

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