Am gestrigen 42. Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess wurde im Rahmen einer Zeugenaussage des Kommandoführers Mario Würzbach vom Mobilien Ermittlungskommando (MEK) bekannt, dass gegen weitere Beamte des sächsischen LKA Ermittlungen im Zusammenhang mit rechten Netzwerken geführt werden. Würzbach machte in seiner Zeugenbefragung vom Aussageverweigerungsrecht gebraucht, da gegen ihn im Zusammenhang mit […]

„Razzien unterstreichen: BAW ist nicht für das Antifa Ost-Verfahren zuständig!“ In einer groß angelegten Polizeiaktion ging die Bundesanwaltschaft am gestrigen 6. April 2022 gegen militante Nazi-Strukturen vor, von denen mehrere rund um den Eisenacher Neonazi Leon Ringl zusammen laufen, darunter „Knockout 51“, „Atomwaffendivision Deutschland“ und „Combat 18“.Ringl und sein „Kamerad“ […]

Im derzeit in Dresden laufenden Verfahren gegen Lina E. und weitere hat die Bundesanwaltschaft zur Konstruktion der angeklagten Vereinigung entlastendes Beweismaterial unterschlagen. Dies brachte die Verteidigung heute durch einen Beweisantrag ein. Es geht um abgehörte Gespräche, die nach Interpretation der Bundesanwaltschaft die Beteiligung eines Angeklagten an einem Überfall in Eisenach […]

Zwischen NPD, Knockout51 und Tag X: Leon Ringl und Maximilian Andreas vor dem OLG Dresden An den kommenden beiden Verhandlungstagen (26.01. und 27.01.) sind die Eisenacher Neonazis Maximilian Andreas und Leon Ringl als Zeugen im Antifa Ost-Prozess vor dem OLG Dresden geladen. Beide sind gewalttätige Neonazis, teils mit Verbindungen zu […]

Der Vorsitzende Richter am OLG Dresden Schlüter-Staats machte am gestrigen 13. Hauptverhandlungstag, den 4. November 2021, deutlich, dass er sich nicht als unabhängig sieht. Er erklärte, es sei nicht seine Aufgabe als Richter, die Ermittlungsarbeit der Polizei zu überprüfen. Diese Bemerkung fiel in einer Auseinandersetzung mit der Verteidigung, als diese […]

Leipzig, den 03.11.2021 Am 5. November 2021 jährt sich die Untersuchungshaft der Antifaschistin Lina E. Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost und andere solidarische Gruppen rufen daher am 4. November 2021 zu einer Demonstration in Dresden auf. Diese startet um 14:00 Uhr am Bahnhof Dresden Neustadt, führt über den Bischofsplatz und endet […]

Am 8. Verhandlungstag des Antifa Ost-Verfahrens wurde klar, dass gegen mehrere Beamte der Soko LinX ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an unbeteiligte Dritte eröffnet wurde. Dabei soll es sich unter anderem auch um die Weitergabe von Akteninhalten aus diesem Verfahren an Medien handeln. In der Vergangenheit wurde immer […]

Leipzig, den 23.09.2021 In der dritten Verhandlungswoche stand der Fall um den ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico Böhm im Fokus. Am Dienstag, den 21.09., wurden bereits zwei Zeuginnen geladen, die zu dem Fall Böhm befragt wurden. Ihre Ausführungen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Die beiden Zeuginnen machten Angaben zu Personen, die sie […]

Wir als Verteidigerinnen und Verteidiger der Angeklagten in dem § 129 StGB-Prozess am Oberlandesgericht Dresden, der heute seinen Auftakt hatte, positionieren uns klar und eindeutig gegen die Einseitigkeit, mit der dieses Verfahren vom Generalbundesanwalt und den beteiligten Ermittlungsbehörden bisher geführt wurde. Für uns ist das Verfahren ein Testballon, mit dem […]

Am morgigen Mittwoch, den 08.09. 2021 um 10:00 Uhr, beginnt der Antifa Ost-Prozess gegen vier Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Hammerweg 26). Anlässlich dessen wird es vor dem OLG eine Kundgebung unter dem Motto „Trotz alledem – Für einen konsequenten Antifaschismus“ geben. Diese wird um 07:00 Uhr beginnen. Erwartet […]

Anlässlich des Prozessauftakts des Verfahrens gegen vier angeklagte Antifaschist:innen vor dem OLG Dresden am 8.09.2021 um 10:00 Uhr formuliert das Solidaritätsbündnis Antifa Ost seine vollste Solidarität mit den Angeklagten. Marta Zionek, Sprecherin des Solidaritätsbündnisses, erklärt hierzu: „Der Vorwurf lautet, sich nach § 129 StGB an einer ‚kriminellen Vereinigung‘ beteiligt und […]