Auf dieser Seite sammeln wir ausgewählte Presseartikel, Radio- und Videobeiträge. Sollten wir etwas nicht aufgeführt haben freuen wir uns über einen Hinweis per E-Mail.

Als das LKA vergebens auf Lina E. wartete

MDR – 05.05.2022

Ungünstig erscheint es dann auch, wenn sich die als Zeugen vorgeladenen LKA-Beamten selbst als belastet erweisen. So wie gestern: Der Leiter des Observationsteams musste am Ende seiner Befragung einräumen, dass er zurzeit vom Dienst suspendiert ist. Grund: Gegen ihn wird ermittelt, weil er in den Skandal verwickelt sein könnte, bei dem Tausende Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen wurden.

Verfahren gegen Lina E.: Zwischen Beweisantrag und Großrazzia

Leipziger zeitung – 02.05.2022

Das „Solidaritätsbündnis Antifa Ost“ sprach in einer eigenen Pressemitteilung davon, dass die Bundesanwaltschaft entlastendes Material „unterschlagen“ habe. Weiter heißt es: „Die offenkundige Manipulation der Beweislage zeigt den politischen Charakter dieses Verfahrens und entlarvt erneut den unbedingten Verurteilungswillen der Justizbehörden.“ Dass diese sich auch von „zahlreichen Widersprüchen“ nicht von ihrem Weg abbringen lasse, sei nicht überraschend, erklärt Bündnissprecherin Marta Zionek auf Anfrage. Auch die Versuche der Verteidigung, das Gericht auf Verbindungen zwischen bestimmten Beamt/-innen, die als Zeug/-innen aussagen, und der rechten Szene hinzuweisen, seien wenig zielführend. „Man redet gegen eine Wand“, so Zionek.

Braune Bekanntschaften

junge Welt – 13.04.2022

»Es ist eine absurde Vorstellung, dass die Angeklagten sehr wahrscheinlich vom gleichen MEK observiert wurden, das gemeinsam mit rechten Preppern anscheinend für den ›Tag X‹ trainiert hat«, kommentierte Marta Zionek, Sprecherin des »Solidaritätsbündnisses Antifa Ost«, diese neue Enthüllung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Würzbach ist bereits der zweite Landeskriminalbeamte im »Antifa Ost«-Verfahren, gegen den wegen Verbindungen zu Rechten ermittelt wird. Damit gerät die ständige Behauptung, es handele sich bei derartigen Bekanntschaften zwischen organisierten Rechten und Polizeibeamten um Einzelfälle, noch stärker ins Wanken. Inzwischen vergeht auch jenseits dieses Prozesses kaum eine Woche, ohne dass weitere Fälle bekannt werden.

Welche Folgen hat Rechtsextremisten-Razzia für Lina E.?

MDR – 13.04.2022

Tatsächlich hat die Bundesanwaltschaft mit ihrem Zugriff auf R. und A. offenbar noch gewartet, bis in Dresden alle Zeugen ausgesagt haben, die einen direkten Bezug zu „Knockout 51“ haben oder gehabt haben sollen. Anders lässt sich nicht erklären, warum sie ihren Hauptbelastungszeugen nur wenige Wochen nach seiner Aussage selbst in Untersuchungshaft stecken ließ. Wie sehr der Staatsschutzsenat Leons R.s Aussagen und denen seines Umfelds Glauben schenken wird, bleibt abzuwarten.

Verbindung zum Verfahren gegen Lina E.: Bundesanwaltschaft lässt vier Neonazis festnehmen

Leipziger Zeitung – 08.04.2022

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte.

Bröckelnde Anklage

taz – 16.03.202

Seit sechs Monaten wird gegen die Linke Lina E. verhandelt, weil sie Rechtsextreme attackiert haben soll. M.s Anwalt Einar Aufurth spricht von einem „handfesten Alibi“. Sein Mandant habe schlicht einen „netten Abend mit Freunden“ verlebt. Es sei aber bezeichnend, dass die Bundesanwaltschaft dies bisher nicht selbst ermittelt habe oder ihr Wissen dazu verschweige. Das zeige, wie „einseitig“ in diesem Fall ermittelt wurde, so Au­furth.

Prozess um Lina E: Rechtsextremist aus Eisenach im Zeugenstand

Sächsische Zeitung – 16.03.2022

Es gebe gewichtige Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Arbeit der Ermittlungsbehörden. Interpretationen abgehörter Gespräche würden sich teilweise widersprechen. Die Verteidigung beantragte auch, einen Experten für Konversationsanalyse als Sachverständigen zu hören.

Rechtsextremist sagt im Prozess um Lina E. als Zeuge aus

t-online – 16.03.2022

Die Verteidigung wirft der damals mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) vor, „aus einer Anzahl von Körperverletzungshandlungen eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren“ und spricht von einem „politisierten Verfahren“. Auch Begleitumstände ließen aufhorchen. So tauchten Ermittlungsdetails im rechten Magazin „Compact“ auf. Das legte die Vermutung nahe, dass Ermittler Informationen weitergaben.

Möglicher Ermittlungsfehler im Prozess um „Gruppe E.“

Süddeutsche Zeitung – 16.03.2022

Sollte hier tatsächlich ein Ermittlungsfehler passiert sein, wirft das ein schlechtes Licht auf eine Justiz, die schon seit Beginn des Verfahrens in der Kritik steht. Weil sie nicht etwa die einzelnen Körperverletzungen anklagt, sondern die Angeklagten als linkskriminelle Vereinigung behandelt. Dabei gibt es keine genauen Hinweise auf den Gründungszeitraum oder die Zahl der Mitglieder. Besonders linke Aktivistinnen, die den Prozess beobachten, glauben, das Verfahren sei politisch motiviert. Sie sehen Lina E. als Opfer, nicht aber die Rechtsextremen, die nun als Zeugen aussagen.

Der Fall Lina E. / Angeklagt wegen linksextremer Gewalt

Deutschlandfunk – 13.03.2022

Hat Lina E. als Teil einer linksextremen kriminellen Vereinigung brutale Angriffe auf Rechtsextreme ausgeführt? Dazu wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Die Verteidigung hält die Anklage für überzogen, die Ermittler sehen den Prozess als essenziell im Kampf gegen Linksextremismus.

Es bleibt beim Verdacht

taz – 29.01.2022

Es ist die härteste Anklage gegen Linksradikale seit Langem, welche die Szene mit einer der größten Solidaritätskampagnen seit Langem kontert. (…) Verteidiger Ulrich von Klinggräff (…) betont: „Aus meiner Sicht reicht bisher kein einziger Anklagepunkt für eine Verurteilung.“ Auch ein Solidaritätsbündnis für die Angeklagten spricht von einem „politisch motivierten, unfairen Prozess“, Lina E.s lange U-Haft sei eine „vorverurteilende Bestrafung“.

Anti-Antifa in Connewitz

junge Welt – 27.01.2022

Es handelt sich also um eine Art »Sammeldurchsuchung«, die breiten Raum für Spekulationen lässt, weil zwei Staatsanwaltschaften involviert sind, die jeweils nur zu ihrem Ermittlungskomplex Auskünfte erteilen. Polizeiliche Razzien dagegen sind in Connewitz keine Seltenheit. Das kritisierte am Mittwoch zum wiederholten Male die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke). Die regelmäßigen Maßnahmen seien eine Form von Schikane und ein klarer Ausdruck von Repression gegen Aktivistinnen und Aktivisten.

Schnell, brutal und unbekannt

taz – 26.01.2022

Im Prozess gegen Lina E., der am Mittwoch fortgesetzt wurde, sorgten die Durchsuchungen für Irritationen und Verzögerungen. Ihr Verteidiger Erkan Zünbül forderte die Ermittlungsakten zu den aktuellen Razzien für das Verfahren an. Für eine faire Verhandlung müsse man wissen, um welche Vorwürfe es gehe und ob sie das Verfahren gegen Lina E. beträfen.

Razzia belastet Prozess um Lina E.

neues deutschland – 26.01.2022

Die Ermittler beim Landeskriminalamt Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden besitzen einen feinen Sinn für Dramaturgie. Am Mittwoch ab halb zehn wandte sich der Prozess gegen die angebliche »Gruppe Lina E.« am Oberlandesgericht (OLG) Dresden einem Komplex zu, der dem zuletzt in der Öffentlichkeit eher wenig beachteten Verfahren gegen die vermeintliche linksextreme kriminelle Vereinigung wieder verstärktes Interesse beschert. Es geht um den Überfall auf eine rechte Szenekneipe in Eisenach und die erwarteten Zeugenaussagen von zwei Neonazis. Dreieinhalb Stunden davor begann im Leipziger Stadtteil Connewitz eine groß angelegte Razzia, die, so fürchten die Verteidiger im Dresdner Verfahren, auch diesen Prozess betrifft. »Ich denke, wir können hier nicht einfach weitermachen«, sagte Erkan Zünbül, einer der Anwälte der Hauptangeklagten.

Der Fall Lina E.: Politisierung eines Staatsschutzverfahrens

taz – 17.01.2022

Obwohl das Verfahren erst in den Anfängen steht, eines ist klar: Was der Fall Lina E. jetzt schon zeigt, ist der Versuch rechter und konservativer Kräfte, den Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die linke Szene zu lenken. Eine Vereinnahmung sogar staatlicher Akteure von Rechts- und Rechtsaußen ist bereits im Gange und war wohl nie wirklich verschwunden. Diese besorgniserregenden Erkenntnisse lassen besonders Fragen zur Machtkonstruktion der Polizei innerhalb unseres politischen Systems zu.

Die »Gruppe Lina E.« bleibt ein Phantom

neues deutschland – 29.12. 2021

Überhaupt nicht zur Sprache kam bisher, wie die vermeintliche Vereinigung gearbeitet haben soll, wie sie sich gründete, wie Absprachen erfolgt und Überfälle geplant worden sein sollen. Ermittler der Soko Linx der sächsischen Polizei wurden bei ihren Zeugenaussagen von den Verteidigern mehrfach befragt, wie denn der »Modus Operandi« der Gruppe ausgesehen habe. Das führte immer wieder zu hitzigen Wortwechseln mit dem Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats, aber nicht zu neuen Erkenntnissen.

Sachsen: Das „Antifa Ost-Verfahren“

Antifaschistisches Infoblatt – 23.12.2021

Insgesamt entsteht durch das Agieren der Soko LinX in diesem wie auch in weiteren Verfahren ein klarer Eindruck: Während bei rechtem Terror und rechter Straßengewalt regelmäßig von Einzeltätern die Rede ist und diese Taten kontinuierlich entpolitisiert und verharmlost werden, werden bei Linken – und insbesondere Antifaschist_innen – Netzwerke und Strukturen konstruiert und ganze soziale Umfelder kriminalisiert.

Das Kartenhaus wackelt

analyse & kritik – 16.11.2021

Wie so oft in diesem Verfahren hatten rechts-konservative Medien Informationen der Generalstaatsanwaltschaft dankend aufgegriffen und insinuiert, die Schuldigen seien bereits gefunden.

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Leipziger Zeitung – 31.10.2021

Im Falle einer Ermittlung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (Strafgesetz-Paragraf) genügt bereits eine Freigabe durch einen oder mehrere Ermittlungsrichter, damit die Ermittler des LKA Sachsen und hier die „Soko LinX“ auf das gesamte Besteck polizeilicher Ermittlungsmöglichkeiten zugreifen können. Die Definition, was als Indizien für Absprachen und angebliche Tatvorbereitungen gilt, ist meist schwammig und unterliegt der Einschätzung der Beamten.

Der Neonazis gegenüber: Wer sind die vier Nebenkläger im Prozess um Lina E.?

Leipziger Zeitung – 31.10.2021

Vor Gericht lässt er sich durch den Dresdner Anwalt Frank Hannig vertreten, der vorübergehend als Pflichtverteidiger des rechtsradikalen Mörders von Walter Lübcke auftrat und auch sonst auffällig oft Mandanten aus diesem Spektrum betreute. So auch im Falle der mittlerweile verurteilten Gruppe „Revolution Chemnitz.“ Ein weiteres Betätigungsfeld Hannigs waren 2020 die „Corona-Proteste“, im Umfeld der später eskalierten Versammlung am 7. November 2020 bot der Jurist per Video im Netz Coronaleugnern offensiv seine Dienste an.

Wer ist der Maulwurf?

analyse & kritik, 19.10.2021

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden, wo das Verfahren gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten verhandelt wird, wird unabhängig von den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft aber zu prüfen sein, inwiefern die Informationen aus durchgestochenen Akten die Aussagen von Zeug*innen beeinflusst und damit die Beweiskraft unterminiert haben könnten. Unklar ist nämlich nicht nur, wie beispielsweise das Compact-Magazin an die Unterlagen gekommen ist, sondern auch, ob und wenn ja welche Zeug*innen noch Zugriff auf die Ermittlungsakten haben. 

“Freiheit für Lina”: The Trial of the Female Militant Leftist that Mobilized Thousands in Leipzig

Militant Wire, Oktober 2021

Beyond demonstrating in solidarity with the accused, the September 18th protest and resulting clashes were meant to be a show-of-force by a coalition of self-described anti-fascist movements in Germany, amidst what they considered increased persecution of leftists by the state.

Gab ein Ermittler gegen Linke vertrauliche Informationen an Rechte weiter?

Spiegel, 09.10.2021

Der Fall hat daher das Zeug zum Polizeiskandal. Es besteht nicht nur der Verdacht, dass jemand im sächsischen Landeskriminalamt Details aus laufenden Ermittlungen an mutmaßliche rechtsextrene Kreise durchgestochen haben könnte, noch dazu jemand aus der „Soko LinX“ … .
Beim Blick in die Ermittungsakten des Verfahrens aus dem Jahr 2013 fällt … auf: nur wenige Beamte haben sich derart intensiv mit Henry. A beschäftigt, wie er, sein Name und Kürzel finden sich auf Abhörprotkollen und Sachstandberichten.

Kein Verdacht

taz, 09.10.2021

Im Prozess äußerte der Richter den Verdacht, dass die Informationen von Anwälten der angegriffenen Neonazis weitergetragen worden sein könnten, die dort als Nebenkläger sitzen. Tatsächlich sind diese einschlägig vertreten: durch Frank Hannig etwa, der zuletzt den Lübcke-Mörder Stephan Ernst verteidigte, oder Martin Kohlmann, Chef des rechtsextremen „Pro Chemnitz“. Die VerteidigerInnen – und nun auch die Staatsanwaltschaft Chemnitz – haben dagegen den Verdacht, dass die Soko Linx auch ganz direkt Informationen an Compact weitergibt. Besonders im Fokus: Soko-Ermittler Patrick H..

Unschuldig verfolgt (4): Lina E., Henry A. und der fleißige Patrick H.

Leipziger Zeitung, 03.10.2021

Eine Frage beantwortete der Zeuge Patrick H. am 30. September dann doch. Ob er jemals Informationen an den Nebenkläger Enrico Böhm weitergegeben habe, verneint H. Zu den Ermittlungen, welche von Chemnitz aus gegen ihn oder die gesamte „Soko LinX“ laufen, schweigt er.

Die Bundesanwaltschaft bleibt viele Antworten schuldig

Jungle world, 30.09.2021

Das Verfahrens ist mit Sicherheit – aus Sicht der Soko Linx – der Versuch einer Aufwertung der eigenen polizeilichen Arbeit. Was wir immer wieder sehen, auch bei der Staatsschutzpolizei, sind starke Vorurteile und Feindbilder, was die linke bis linksradikale Szene betrifft. Fast täglich gibt es neue Erkenntnisse, dass es auch in der Polizei rechtsradikale Strukturen gibt.

Die linke Angeklagte, der rechte Zeuge und viele offene Fragen

Spiegel, 22.09.2021

Auch die Mittäter hält der Zeuge für männlich. Auf Nachfrage der Bundesanwaltschaft sagt er: »Ich habe, ohne chauvinistisch sein zu wollen, einer Frau so einen Übergriff einfach nicht zugetraut.«

Große Inszenierung

Junge Welt, 08.09.2021

»Viele Menschen auch hier in der Region wissen, dass Lina nicht die Person ist, die von Zeitungen wie Bild und Welt skizziert wird. Viele Personen, mit denen wir sprechen, haben ein starkes Gerechtigkeitsempfinden und lehnen die Kriminalisierung der vier Antifaschisten ab. Denn Antifaschismus ist angesichts gewaltbereiter Neonazis und rechts unterwanderten Behörden für viele nachvollziehbar.«

Prozess gegen Lina E. startet mit einer Unterbrechung und einem Naziproblem

Leipziger Internetzeitung, 08.09.2021

Mit einem Video von der Kundgebung und dem Redebeitrag von Linas Mutter

Jubel zum Prozessauftakt gegen Lina E. – Vorwürfe „sehr schwerwiegend“

Leipziger Volkszeitung, 08.09.2021

„Vor dem Prozess seien Dokumente und Fotos personenbezogener Daten an Medien lanciert worden, darunter ans rechte „Compact-Magazin“. Seine Mandantin, so ein Anwalt von Lina E., sei vorverurteilt worden.“

Proteste begleiten Prozess gegen Lina E.

N-TV, 08.09.2021

„Wir verlangen, dass Karlsruhe das Verfahren abgibt und dass dieses Verfahren nicht unter dem Paragrafen 129 verhandelt wird“, sagte eine Sprecherin des Solidaritätsbündnisses kurz vor Beginn der Verhandlung.

Wortgefechte im Saal: Prozess im Fall Lina E. gestartet

Sächsische Zeitung, 08.09.2012

„Wir sind hier, weil konsequenter Antifaschismus notwendig und legitim ist.“ Das Bündnis will den Prozess kontinuierlich begleiten. Zudem gebe es eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen.“

Prozess gegen mutmaßliche linke Gewalttäter beginnt in Dresden

MDR, 08.09.2021

„Ohnehin gehöre dieser Paragraf – der die Bildung krimineller Vereinigungen betrifft – abgeschafft. Es gebe bereits eine Vorverurteilung der Beschuldigten. „Wir sind hier, weil konsequenter Antifaschismus notwendig und legitim ist.“ Das Bündnis werde den Prozess kontinuierlich begleiten.“

Antifa protestiert vor Prozessauftakt gegen Lina E. in Dresden

Leipziger Volkszeitung, 08.09.2021

„Auf Transparenten standen Schriftzüge wie „Free Lina“ oder „Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands“. Das Solidaritätsbündnisses Antifa Ost und andere linke Initiativen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Antifaschismus sei kein Verbrechen, sondern legitim und notwendig, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses.“

Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. heute vor Gericht: Rechte twittern aus Saal, Anwälte laufen Sturm

Tag 24, 08.09.2021

„Wenn man öffentlich zugängliche Informationen zugrunde lege, dann seien die Anklagevertretung und die Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen „nicht in der Lage anzugeben, wann und unter welchen Umständen, durch wen und mit welcher Rollenverteilung diese Vereinigung entstanden sein soll“

Mutmaßliche Linksextremisten in Dresden vor Gericht

Frankfurter Rundschau, 08.09.2021

„Es handle sich bei den Vorwürfen um einzelne Auseinandersetzungen und nicht um einen Angriff auf den Staat. Von einer kriminellen Vereinigung könne keine Rede sein. Für die GBA sei das Verfahren ein „Experiment“, wie weit man mit dem Paragrafen 129 gehen könne.“

Der starke Staat will es wissen

TAZ, 07.09.2021

„Auch Lina E.s Mutter trat auf einer Kundgebung in Leipzig auf, bedankte sich für die Solidarität. „Lina ist mutig und stark“, sagte sie dort. „Lasst euch nicht einschüchtern, bleibt aufrecht.“

Eine neue RAF? In Dresden beginnt der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei mutmassliche Komplizen

MSN.com 07.09.2021

„Der Staat und seine Gegner prallen auch draussen aufeinander. Demonstrationen sind angekündigt.“

Der seit Jahren wichtigste Prozess gegen die linksextreme Szene beginnt

Welt 07.09.2021

„Das gesamte Verfahren ist eine Zäsur. Es ist Jahre her, dass Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde derart gegen Linksextremisten durchgriff. Besonders macht den Fall auch, dass er Strukturen der radikal linken Szene offenlegt.“

Lina E.: Angriff auf Neonazis? Darum geht es im Prozess um die Studentin aus Kassel

Hessische Allgeine Zeitung, 07.09.2021

„Gegenüber unserer Zeitung stellten die Leipziger Verteidiger Erkan Zünbül und Björn Elberling die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft infrage. In den Ermittlungsakten würden „die Thesen der Bundesanwaltschaft von der ganz besonderen Brutalität nicht bestätigt“, sagte Zünbül, der Lina E. … verteidigt.“

Phantomjagden der sächsischen Behörden

Neues Deutschland, 07.09.2021

„Die kritische Zivilgesellschaft und einige Linke- und Grünenpolitiker warfen Staatsanwaltschaft und LKA eine klare politische Motivation vor.“

Ein Gespenst geht um in Leipzig

TAZ, 03.09.2021

„Obwohl die Beweislage ziemlich dünn ist. Trotzdem schreibt die Leipziger Volkszeitung (LVZ) schon mal munter von der „mutmaßlichen Linksterroristin“ und übernimmt auch sonst brav die Positionen des sächsischen Verfassungsschutzes.“

Wie man sich eine neue RAF bastelt

Die Wochenzeitung (Schweiz), 02.09.2021

„Zünbül wie Nagel kritisieren auch die mediale Inszenierung des Falls Lina E. Die Art und Weise, wie Informationen aus internen Ermittlungen immer wieder an die Presse gelangt seien“

„Free Lina“-Infotour mit der Mutter in der Schweiz

ANF News, 24.08.2021

Im September beginnt in Leipzig der Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. Ihre Mutter hat am Wochenende auf Veranstaltungen in der Schweiz über das Verfahren informiert.

Wie man sich eine neue RAF bastelt

WOZ, 02.09.2021

Nächste Woche beginnt in Dresden der Prozess gegen eine angebliche «Linksterroristin». Ein Blick auf die Vorwürfe gegen Lina E. weckt grosse Zweifel am Vorgehen der Behörden. Will die Bundesanwaltschaft ein Exempel statuieren?