Die folgende Stellungnahme erschien am 30.08.2021 auf der linken Nachrichtenplattform „kontrapolis“. Inhalt ist eine Analyse des Verfahrens und eine politische Einordnung. Außerdem wird zu Solidarität aufgerufen.

„Solidaritätstext für die Angeklagten im Dresdner §129-Prozess

Solidarity text for the accused perople in Dresden §129 trial

ENGLISH below

Am 8. September beginnt in Dresden ein Gerichtsrozess gegen Gefährt*innen und Freund*innen. Ihnen wird der Aufbau und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragraphen §129 vorgeworfen. Insgesamt sind zehn Personen angeklagt, allerdings hat der Staatsanwalt beschlossen, die „Gruppe“ zu spalten und nun stehen die ersten vier von ihnen vor Gericht. Lina ist eine derjenigen, die für die erste „Gruppe“ ausgewählt wurden. Sie wurde zunächst im vergangenen Sommer verhaftet, nach ein paar Tagen wieder freigelassen und im November erneut verhaftet. Seitdem befindet sie sich in Präventivhaft. Es scheint, dass Lina für die Dauer des Prozesses inhaftiert bleiben wird. Diese Strategie spaltet nicht nur die konstruierte Gruppe der Angeklagten, sondern macht auch jegliche Diskussion und jeglichen Diskurs zwischen den Angeklagten und den solidarischen Menschen schwierig oder gar unmöglich.

Sie alle werden beschuldigt, in unterschiedlichen Situationen Nazis verprügelt zu haben. Linas Fall ist insofern einzigartig, als dass sie für jeden Angriff auf Nazis in den letzten Jahren verantwortlich gemacht wird, bei dem einer der Nazis behauptete, dass eine Frau an dem Angriff beteiligt war. Die Polizei und das Justizsystem glauben den Aussagen der Nazis. Dieses Narrativ passt perfekt in ihr partriarchales Weltbild, in dem es als äußerst ungewöhnlich auffällt, wenn eine weibliche Person an Gegengewalt teilnimmt. Dem entsprechend muss es also immer die gleiche Frau gewesen sein.

Repression und der §129

Die Repressionsstrategie, die der Staat verfolgt, ist nicht neu. Repression ist eine Folge des Widerstands gegen das herrschende patriarchalische, faschistische, kapitalistische, autoritäre und gewalttätige System. Auch die Idee, eine eigene geeignete Dachorganisation – in diesem Fall „Die Antifa“ – zu konstruieren und oft alle Menschen einzubeziehen, an denen die Justiz interresiert ist, ist wohlbekannt. Wir haben das in vielen §129-Fällen in Deutschland gesehen, aber auch in anderen Ländern; das Ley Mordaza-Gesetz in Spanien und Anti-Terror-Gesetze in Chile und Italien sind nur einige Beispiele. Es handelt sich dabei um einen Versuch des Staates, eine geeignete Organisation zu schaffen, um mehr Ermittlungs- und Überwachungsinstrumente einsetzen zu können, mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Anklagen gegen Einzelpersonen steigt. In diesem Zusammenhang führt die Beschuldigung einer als Teil einer Gruppe geplanten und durchgeführten Aktion auch zu härteren Strafen als eine Untersuchung oder Anklage als Einzelperson. Individualisierung, Isolierung und Distanzierung von Einzelpersonen, Gruppen, Freund*innen und Genoss*innen ist das Hauptziel, und die Botschaft ist klar: Jede Art von vermeintlicher Verbindung, Kollektivität oder individueller Initiative, die wir haben und die sich gegen das System richtet, reicht dem Staat aus, um uns wegen §129 anzuklagen, unabhängig davon, ob sie existieren oder nicht. In diesem speziellen Fall wendet der Staat eine neuere Auslegung des Gesetzes an, die es ihm erlaubt, Menschen in einer §129-Gruppe zusammenzufassen, nur weil sie ähnliche Ideen teilen oder einer bestimmten politischen Ideologie folgen.

Da ihre konstruierte Gruppierung notwendigerweise hierarchisch ist, da dies dem Verständnis des Staates von einer Organisation entspricht, benötigt sie einen Anführer. Das bedeutet, dass jemand zu dieser Rolle ernannt wird und somit die rechtliche Hauptverantwortung trägt.

Lina wird gewissermaßen als diese so genannte „Anführerin“ der Organisation vorgestellt. Sie wurde jedoch zusammen mit ihrem Freund zur Anführerin ernannt, der in den Augen des Staates für ihre Radikalisierung verantwortlich war. Durch ihre Verhaftung und die Verfolgung der Angeklagten nach diesem Paragraphen versucht der Staat, die Bewegung einzuschüchtern.

Eines der Ziele der Herrschenden ist es, die sich entwickelnden Verbindungen zwischen der Bewegung und anderen Gemeinschaften zu zerstören, indem sie versuchen, jede aufkeimende Radikalisierung in den Kämpfen zu unterdrücken und die Menschen zu spalten, indem sie sie zwingen, sich von radikalen Aktionen zu distanzieren. Sie spielen mit der gesellschaftlichen Anerkennung des bürgerlichen Antifaschismus und glauben, dass sie mit ihren Schuldsprüchen die Akzeptanz der Notwendigkeit von Gegengewalt minimieren.

Für uns spielt es keine Rolle, wen der Staat als schuldig ansieht. Wir bekämpfen diesen Staat und seine Institutionen anstatt seine Vorstellungen von Moral, Schuld und Gerechtigkeit zu bestätigen. Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten jenseits von persönlichen Beziehungen und Affinitäten. In einer Zeit, in der der Staat versucht, uns zu isolieren, sind wir hier, um Brücken der Kommunikation und der Geschwisterlichkeit zu bauen.

Wir befürworten die Tatsache, dass Nazis angegriffen wurden. Gegengewalt ist ein notwendiger Schritt zur Veränderung der Gesellschaft und wird von uns nicht im rechtlichen Rahmen des Systems, das wir zerstören wollen, beurteilt werden. Die Verteidigung des Verfolgten in einem Rahmen von Unschuld und Schuld ist eine Falle, in die wir weder tappen sollten noch werden. Stattdessen sind wir solidarisch mit den Beschuldigten, da sie vom Repressionsapparat des Staates betroffen sind.

Für einen militanten Antifaschismus und darüber hinaus

Dieser Prozess ist aber nicht nur ein Angriff auf die Angeklagten. Es ist auch ein Versuch, Selbstverteidigung und militanten Antifaschismus zu de-legitimieren. Wenn Nazis und Faschist*innen Gemeinden angreifen und zerstören oder wenn es Nazi-Pogrome gegen Immigrant*inen gibt, ist es Teil unserer Haltung, uns gegen ihre Gewalt zu wehren und jeden Versuch zu verhindern, faschistische Praktiken jeglicher Art zu legitimieren.

Pazifismus schützt den Staat

Da die Gewalt des Staates, des Kapitals und der systemischen Mechanismen innerhalb und außerhalb ihres institutionellen Rahmens in unserem Alltag existiert und/oder diesen prägt, ist Gegengewalt ein unvermeidliches und unverzichtbares Mittel. Faschist*innen kann man nicht erziehen, man kann sie nicht davon abbringen, NPD, AFD usw. zu wählen, und sie sind nicht fehlgeleitet. Sie stützen das Bestehende, sind aber gleichzeitig für ein anderes Unterdrückungssystem. Sie haben sich entschieden, anzugreifen, und aus diesen Gründen ist unsere Selbstverteidigung notwendig.

Wir setzen Gegengewalt nicht ein, um andere zu etwas zu zwingen, sie zu zerstören oder Herrschaft auuszuüben. Wir sind einem ständigen Angriff ausgesetzt und verteidigen uns und unsere Gemeinschaften mit einer Perspektive, die auf Emanzipation, Freiheit, Autonomie und Gleichheit abzielt. Diese Momente sind nur eine kleine Antwort auf die Gewalt, die wir jeden Tag erleben. Es gibt Momente, in denen die Unterdrücker*innen Angst haben, wie in den letzten Jahren, als Nazis in Thüringen und Sachsen angegriffen wurden.

Für uns ist es wichtig, jede antagonistische Reaktion in einer Projektualität zu entwickeln. Um die Angriffe auf Nazis nicht zu symbolischen Aktionen verkommen zu lassen, müssen wir gleichzeitig die autoritäre bürgerliche Demokratie angreifen, die nicht nur selbst unterdrückend ist, sondern auch dem Faschismus den Nährboden bietet. Entweder bettet sich der Antifaschismus in eine antiautoritäre Perspektive ein, oder er ist nur eine rituelle Formalität. Jeder Weg, der nicht auf radikale Subversion und Selbstbestimmung abzielt, ist auf tragische Weise zum Scheitern verurteilt, wobei der Widerstand in demokratischem Konformismus und einem langsamen und unausweichlichen Abgleiten in den endgültigen Verlust der Freiheit versinkt.

Medien/Nazi/Cop-Propaganda

Es ist wichtig, nicht dem Narrativ zu folgen, das von den Cops und den Medien präsentiert wird, die offensichtlich zusammenarbeiten und ein gemeinsames Ziel verfolgen, um eine Stimmung zu erzeugen, die die Bewegung schwächen wird. Die Strategien, die sie anwenden, wie Hintergrundartikel, Haftbefehle und der Vergleich von uns und den Nazis hat eine historische Kontinuität in Deutschland. Wir werden als Extremist*innen dargestellt, mit den Nazis am anderen Ende des Spektrums und einer verantwortungsvollen kapitalistischen Demokratie in der Mitte als dem einzig legitimen Akteur. Besonders deutlich wird dies bei den Vergleichen zwischen Lina und Beate Zschäpe und der Tatsache, dass sie im selben Gefängnis sitzen. Der §129 und die Ausrichtung auf so genannte kriminelle Vereinigungen dient der Propaganda gegen jede radikale Bewegung und versucht, den Menschen Angst zu machen und den Eindruck eines starken, allwissenden Staates zu vermitteln. Diese Propaganda zur Bildung krimineller Organisationen ist eine staatliche Strategie und ein Angriff auf Selbstorganisation, Kollektivität und Beziehungen.

Bei Lina zielt die Medien- und Polizeipropaganda auch auf ihr Geschlecht ab. Die Tatsache, dass eine Frau in dieser Art von Verbrechen angeklagt ist, dient der Justiz und den Medien als Moment der Polarisierung. Sie stellen sie auf sexistische Weise dar, mit ständigem Verweis auf ihre Beziehung zu einem Mann und der Verwirrung darüber, warum eine Frau diesen Weg einschlagen würde. Verdächtige Frauen werden entweder maskulinisiert oder pathologisiert, wobei ihre Handlungen als Ergebnis ihres Temperaments oder eines emotionalen Defekts angesehen werden. In einem anderen Fall wird eine Frau in den Medien als Verführerin mit allen dazugehörigen Attributen beschrieben und damit dämonisiert. Auf der anderen Seite wird sie in den Augen linksliberaler Medien als unschuldiges „Mädchen“ dargestellt. Auch dieses Bild ist für die Gruppe der Angeklagten und die Bewegung schädlich. Die Frau ist auch in jedem Fall nur die Freundin von jemandem.
Im Laufe der ganzen Kontroverse müssen wir uns bemühen, tiefer gegen das Strafsystem vorzugehen, das das Patriarchat in seiner reinen Form reproduziert

Zusätzlich zu den Massenmedien und der staatlichen Propaganda nutzen die Nazis die Gelegenheit einer geteilten öffentlichen Meinung über den Fall, um ihre eigene Propaganda zu machen, als Opfer der radikalen linken Bewegung. Sie haben verschiedene Arten der Veröffentlichung gefunden, um die Angeklagten zu outen und zu faschistischen Gegenangriffen auf uns aufzurufen. Sie beschafften sich Informationen von Polizist*innen und nutzten ihre geschlossenen und offenen Propagandakanäle, um so viele Details wie möglich zu verbreiten, wobei sie sich gezielt gegen die Angeklagten und ihr Umfeld richteten.

In den Augen des Staates, der Mainstream-Medien und der Cops sind wir Kriminelle und Feind*innen, wegen unserer Ideen von Freiheit und unserer Praktiken im Kampf gegen das System. Wir sollten ihren Definitionen nicht folgen, sondern uns gemeinsam gegen ihre Unterdrückung stellen.

Fazit

Aber was wäre die staatliche Repression ohne ihre Funktionär*innen? Denn nun liegt der Fall in den Händen des Generalbundesanwalts, einer politischen Institution und Entscheidung, die die politischen Ausdehnungen und Implikationen dieses Prozesses offenbart. Aus diesem Grund haben wir von dem Verfahren im Gerichtssaal nichts zu erwarten. Ein emanzipatorischer Kampf sollte auf der Straße geführt werden, bei dem Druck und politische Kosten für ihre Entscheidungen erzeugt werden. Während der Staat Anklagen erhebt und Beziehungen konstruiert, um den Antifaschismus zu bekämpfen, ist unser Platz auf der Straße, wo wir versuchen müssen, Isolation und Angst zu durchbrechen, indem wir neue Beziehungen und Verbindungen schaffen. Das ist der Ort, an dem wir diese Repression wirklich bekämpfen und unsere Kämpfe gesellschaftlich legitimieren können.

Die Repression ist Teil unseres Kampfes und wir müssen uns ihr gemeinsam stellen. In einem System, in dem die Probleme auf persönliche Weise gelöst werden sollen, schlagen wir kollektive Lösungen vor. Aus diesem Grund rufen wir alle dazu auf, ihre Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen und somit am ersten Prozesstag am 8. September in Dresden anwesend zu sein. Lasst uns zusammenstehen und zeigen, dass ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist. Wir sind hier in Solidarität mit den Angeklagten, gegen Repression und für einen militanten Antifaschismus, der über den Angriff auf Nazis hinausgeht und das System mit unseren Ideen von Freiheit, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe unterwandert.

Kommt zur Kundgebung in Dresden am 8. September in Dresden. Mehr Infos unter https://www.soli-antifa-ost.org/

NIEMAND IST ALLEIN IN DEN HÄNDEN DES STAATS!

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ENG:

On 8th of September a process against comrades and friends will begin in Dresden. They are accused of building and taking part in a criminal organization under the legal paragraph §129. All in all ten people are accused, however the prosecutor has decided to split the „group“ and now the first four of them stand trial. Lina is one those selected for the first „group“. She was initially arrested last summer, released after a few days and arrested again in November. Since then she has been in preventative detention. It appears Lina will stay incarcerated for the duration of the trial. This strategy not only divides the constructed group of the accused, but also makes any discussion and discourse between the accused and those in solidarity difficult or even impossible.

All of them are accused of beating up Nazis in various different situations. Lina’s case is unique in that she is made responsible for every attack on Nazis during the last years in which one of the nazis claimed that a woman took part in the offensive. Cops and the Justice system believe the Nazi testimonies. This narrative fits perfectly into their partriarchal world view, which sees it as extremely unusual for a female person to take part in counterviolence. Thus it must always be the same woman .

Repression and the §129

The repression strategy that the state is following is not new. Repression is a consequence of resistance to the ruling patriarchal, fascist, capitalist, authoritarianand violent system. The idea of constructing their own suitable umbrella organisation- in this case the „antifascists“- and often including any people they are interested in, is also well known. We have seen it in many §129 cases in Germany, but also in other countries; the Ley Mordaza law in Spain and anti-terror laws in Chile and Italy are just some examples. This is an attempt by the state to create a suitable organization in ordesolltenr to utilize more tools of investigation and monitoring with the result of higher more numerous charges against individuals. In this context being accused of an action planned and undertaken as part of a group also leads to more severe sentences than being investigated or charged as an individual. Individualization, isolation and distancing from individuals, groups, friends and comrades is the main goal and the message is clear: any kind of supposed connection, collectivity or individual initiative we may have which opposes the system is enough for the state to charge us with §129, regardless of whether they exist or not. In this particular case, the state is applying a newer interpretation of the law that allows it to group people together in a §129 simply because they share similar ideas or are follow a particular political ideology.

Since their constructed grouping is necessarily hierarchical, as this is the state’s understanding of an organization, it therefore requires a leader. This means somebody will be declared to hold this role, and will thus carry the main juridical responsibility.

Lina is somehow presented as this so-called leader of the organization. However she was made the leader along with her boyfriend, who, in the eyes of the state, was responsible for her radicalization. By arresting her and prosecuting the accused under this paragraph, the state is trying to intimidate the movement.

One of the goals of those in power is to destroy any developing connections between the movement and other communities using a strategy in which they attempt to quash any budding radicalization in the struggles and divide people by forcing them to distance themselves from radical action . They play with the societal recognition of bourgeois anti-fascism and believe that they minimize the acceptance of the necessity of counter-violence with their guilty verdicts.

For us, It does not matter who the state considers a guilty. We fight this state and it’s institutions and we do not validate its notions of morality, guilt and justice. We stand in solidarity with the accused persons beyond personal relationships and affinities. At a time when the state aims to isolate us, we are here to build bridges of communication and comradeship.

We approve of the fact that nazis were attacked. Counterviolence is a necessary step to change society and it won’t be judged by us in the legal framework of the system we are aiming to destroy. Defending the persecuted person in a framework of innocence and guilt is a trap we should not and will not fall into. Instead we are in solidarity with the accused, as they are affected by the repressive apparatus of the state.

In favour of militant Antifascism and beyond

This trial is not however only an attack on the persecuted people. It is also an attempt to de-legitimize self defense and militant antifasicm. When nazis and fascists attack and destroy communities or when there are nazi pogroms against immigrants, our stance is to defend ourselves against their violence and to prevent any attempt to legitimize fascist practices in any field of activity.

Nonviolence protects the state

Since violence carried out by the state, capital and the systemic mechanisms inside and outside their institutional frameworks exists in and/or characterizes our everyday lives, counter-violence is an inevitable and indispensable tool. Fascists cannot be educated, they cannot be persuaded not to vote NPD, AFD etc, and they are not misguided. They choose to serve and sustain a system based on discrimination and oppression, they choose to attack and for these reasons our self defense is necessary.

We do not use counter-violence in order to impose ourselves on people nor do we use it to dominate and destroy others. We are under a constant attack and we therefore defend ourselves and our communities, with a perspective that aims for emancipation, freedom, autonomy and equality. These moments are just a small answer to the violence we experience every day. There are moments when the oppressors feel afraid, as in those when the nazis were attacked in Thuringia and Saxony in the course of the last years.

For us it is important to develop every antagonistic reaction in a projectuality. In order not to let the attacks on Nazis degenerate into symbolic action, we must simultaneously attack the authoritarian bourgeois democracy, which while not only oppressive itself, provides the circumstances for fascism to grow. Either anti-fascism embeds itself in an anti-authoritarian perspective, or it is simply a ritual formality. Any path that does not aim towards radical subversion and self-determination is tragically doomed to fail, with resistance withering into democratic comformism and a slow and inescapable slide towards the ultimate loss of freedom.

Media/nazi/cops propaganda

It is important not to follow the narrative presented by by cops and media, who obviously work together and follow a common goal in creating a mood that will weaken the movement. The strategies they use, such as background articles, warrents and the comparison of us and nazis has a historical continuity in Germany. We are presented as extremists, with nazis on the other extreme of the spectrum and a responsible capitalist democracy in the middle as the only legitimate actor. This is particularly obvious in the comparisons made between Lina and BeateZschäpe and the fact they share the same prison.The §129 and the targeting of so called criminal organizations serves their propaganda against any radical movement and attempts to scare people and give the impression of a strong omniscient state. This propaganda concerning the creation of criminal organizations is a state strategy and an attack on self organization, collectivity and relationships.

For Lina the media and cop propaganda also targets her gender. The fact that a woman is accused in this kind of crime serves the justice and media as a moment of polarization. They present her in a sexist way, with continual reference to her relationship to a man and confusion as to why a woman would take this path. We see that suspicious women are either masculinized or pathologized, with their actions being seen as the result of their temperament or an emotional defect. In yet another case we see how a woman is described in the media as a female seducer with all the associated attributes, and demonized by means of these. On the other hand, in the eyes of more leftist media she is pictured as an innocent „girl“. This image is also detrimental to the group of accused and the movement. The woman is also in every case merely the girlfriend of somebody.
In the course of the whole controversy, we must strive to go deeper against the punitive system, which reproduces patriarchy in its pure form

On top of the mass media and state propaganda the Nazis are also using the opportunity of a divided public opinion regarding the case to make their own propganda, as victims of the radical left movement. They invented various methods of publication to out the accused people and call for fascist counterattacks on us. They gained information from cops and used their closed and open propaganda channels to spread as many details as possible, specifically targeting the accused and those in their surroundings.

In the eyes of the state, the mainstream media and the cops we are criminals and enemies, because of our ideas of freedom and our practices in fighting the system. We should not follow their definitions, but stand together against their repression.

Conclusion

But what would state repression be without its functionaries? For now the case is in the hands of the Federal Public Prosecutor, a political institution and choice which reveals the political extensions and implications of this trial. For this reason we have nothing to expect from the procedure in the court room. An emancipatory fight should be given in the streets, by creating pressure and political cost for their decisions. While the state creates charges and constructs relationships in order to fight antifascism, our place is on the streets, where we must attempt to break isolation and fear by creating new relationships and connections. This is the place where we can truly fight this repression and socially legitimize our struggles.

Repression is part of our struggle and we have to face it together. In a system where the problems demand to be solved in a personal way, we propose collective solutions. For this reason we call everyone to show their solidarity with the accused, and so their presence on the first day of the court procedure on the 8th of September in Dresden. Lets stand together and show that an attack on one of us is an attack on all of us. We are here, in solidarity with the accused people, against repression, and in support of militant antifascism which goes beyond attacking nazis and infiltrates the system with our ideas of liberty, non-hierarchy and mutual self organization.

Come to the manifestation in Dresden on the 8th of september. More information on https://www.soli-antifa-ost.org/

NO ONE IS ALONE IN THE HANDS OF THE STATE“