Am Freitag, den 28. Juni 2024 wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Erst am Tag zuvor entschied das Berliner Kammergericht, dass dieser Auslieferung nichts im Wege stünde. Mitten in der Nacht wurde Maja aus dem Schlaf gerissen und aus der Dresdner JVA-Zelle nach Ungarn gebracht. Die so schnelle Entführung Majas hat sicher auch den Grund, die Solidaritätsbewegungen zu überraschen und möglichst klein zu halten. Da nach dem Urteil im ersten Antifa Ost-Prozess trotz Verboten, Tausende solidarische Menschen auf die Straße gegangen sind, dient ein so spontanes Handeln den Behörden dazu, einen weiteren Tag X solchen Ausmaßes zu verhindern.
Ausführendes Organ der Verschleppung Majas war das LKA Sachsen, namentlich die bereits berüchtigte SOKO LinX. Dieser Verein marodiert nunmehr seit Jahren durch die Bundesrepublik, um Antifaschist*innen und Revolutionär*innen zu jagen. Der Soko sind wir nicht nur aus Bullenperspektive ein Dorn im Auge, sondern sie scheinen sich auch von politischen Motiven leiten zu lassen. Das Konstrukt, welches sie im Antifa Ost-Verfahren gebastelt haben, dient ihnen als Legitimation für ein riesiges Arsenal an Repression gegen die Bewegung.
Die Soko LinX wurde 2019 als Wahlkampfvehikel der CDU ins Leben gerufen, um die Jagd auf diejenigen, die in Sachsen dem System den Kampf angesagt haben, zu intensivieren und somit dem rechten Rand die Stimmen zu nehmen.
CDU, SPD und co. bedienen sich faschistischer Propaganda und gehen mit dem Kampf gegen den sogenannten Linksextremismus auf Stimmenfang. Dabei stört es sie nicht, dass die Exekutive Hand in Hand mit Nazis agiert. Vom Verfassungsschutz in Thüringen und dessen Unterstützung des NSU, über Informationsweitergabe an das Compact-Magazin und Munitionsklau von Prepperbullen bei ihren Friends von Nordkreuz ist viel bekannt und kaum etwas könnte noch schockieren. Das, was einmal empört hat, wird zum Normalzustand und wir müssen uns darauf vorbereiten, was dies in den nächsten Jahren für die Bewegungen bedeuten wird.
Doch nicht nur in Sachsen und Thüringen, sondern bundesweit rüsten sich autoritäre Kräfte und nutzen die rechte Stimmung, um ihre Methoden zu legitimieren. Die Letzte Generation wird zu einer kriminellen Vereinigung, in Berlin wird ein Szenario des zweiten deutschen Herbstes aufgemacht und in Bayern reicht Graffiti für ein weiteres Verfahren nach §129.
Nachdem im Februar letzten Jahres einige Antifaschist*innen in Ungarn verhaftet wurden, weitete die Soko LinX ihre Ermittlungen aus und jagte unsere Freund*innen und Gefährt*innen im Budapest-Komplex. Viele von ihnen sahen sich gezwungen, unterzutauchen und auf der Flucht zu leben, um sich der Repression beider Staaten zu entziehen. Im Antifa Ost-Verfahren wurden hohe Strafen gegen die sogenannte erste Runde verhängt und in Ungarn drohen den Beschuldigten über zwanzig Jahre Haft. Maja hat sich seit der Festnahme im Dezember 2023 in Berlin in Untersuchungs – beziehungsweise Auslieferungshaft in der JVA Dresden befunden. Im Januar 2024 hat es weitere Hausdurchsuchungen im Budapest-Komplex gegeben und im Mai wurde Hanna in Nürnberg verhaftet. Tobi befindet sich weiterhin in Ungarn im Knast und wurde nach seiner Einlassung zu 22 Monaten Haft verurteilt. Gegen eine Gefährt*in aus Berlin läuft der Prozess noch immer und Ilaria aus Mailand konnte sich der U-Haft entziehen, indem sie sich in das europäische Parlament hat wählen lassen.
Diese Welle der Repression hat einen großen Einfluss auf die Bewegungen. Der Glaube an den Rechtsstaat, der bei einigen wohl vorhanden war, schwindet und die Angst, dass die Repression weiter um sich schlägt, macht sich breit. Auslieferungen, Flucht, Knast und vieles mehr sind Konsequenzen einer zunehmenden Offenheit gegenüber faschistischen Positionen innerhalb der Gesellschaften und etablierten Parteien in Europa und darüber hinaus. Ein sogenannter Rechtsstaat und dessen Demokratie schützen uns nur so lange, wie wir kein ernst zu nehmender Feind dieser Positionen sind. Doch genau das wollen wir sein.
Wir sind wütend, aber wir empören uns nicht, sondern rufen dazu auf, solidarisch an der Seite aller zu stehen, die von den Schergen des Staates verfolgt und eingesperrt werden.
Solidarische Grüße und Kraft an alle untergetauchten Gefährt*innen und Freund*innen. Wir stehen hinter euch!
Freiheit und Glück für alle Gefangenen und Verfolgten!
Solidaritätsbündnis Antifa Ost