Liebe Genoss:innen, liebe Teilnehmende!Wir als Solidaritätsbündnis stehen solidarisch hinter den Angeklagten und weiteren Beschuldigten im Antifa Ost Verfahren. Gegen vier von ihnen wird gerade am Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 und verschiedene Angriffe auf Faschisten vorgeworfen.Darunter ist auch unsere Freundin und Genossin Lina, welche seit über 300 Tagen in Untersuchungshaft sitzt. Die rechtskonservative bis rechtsradikale Presse halluziniert schon von einer neuen RAF. Während sich die hiesigen bürgerlichen Medien in diesen Tenor einreihen, erreichen uns Solierklärungen von Italien bis Atlanta. Und sogar die Washington Post schreibt über den Fall von dem Verfahren der vier Angeklagten.
Es kommt auch nicht oft vor, dass sich Teile der internationalen Öffentlichkeit für angeklagte AntifaschistInnen interessieren. Für gewöhnlich sind es neofaschistische Umtriebe, die von globalem Interesse sind. Wenn zum Beispiel in dem Land, welches für die größten Verbrechen der Geschichte verantwortlich ist, wieder eine rechtsradikale Partei in den Parlamenten sitzt!- Wenn die AfD, eine Partei, welche droht, bei der nächsten Wahl weiterhin als zweit stärkste Kraft in Sachsen gewählt zu werden.Wenn wieder bei einem rechten Terroranschlag Menschen sterben.Oder wenn Teile der Sicherheitsbehörden mit Terrorzellen in Verbindung stehen und Munition für einen rechten Putsch horten. Wenn eine faschistische Terrorzelle auffliegt, die jahrelang unbehelligt morden konnte. Wenn sich herausstellt, dass diese auch noch Verstrickungen zum Verfassungsschutz hat.
Die Konsequenz dieses Rechtsruckes ist, dass Menschen, die sich gegen diese faschistische Entwicklung wehren, mit aller Härte bestraft werden sollen. Unsere Solidarität lässt sich durch ihre Repression nicht brechen!Wir wollen zeigen, dass AntifaschistInnen nicht alleine gelassen werden. Egal mit welcher Vehemenz sie verfolgt werden. Deshalb stehen wir hinter den Angeklagten im größten politischen Prozess dieses Jahrzehnts. Einem Prozess, der sich bis zum Urteil nächstes Jahr voraussichtlich sehr zäh ziehen wird. Einem Urteil, von dem wir keine Fairness erwarten dürfen.
Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren an sich gezogen. Das bdeutet: Die vier Angeklagten stehen vor der höchsten Strafverfolgungsbehörde in diesem Land.
Als Grundlage argumentiert die Bundesanwaltschaft damit, dass von den Angeklagten eine Gefahr für eine Bevölkerungsgruppe ausgeht. Und dass so der friedliche Meinungskampf gefährdet sei.Dann stellen wir uns doch die Frage: wer ist damit gemeint? Es ist die vermeintliche Bevölkerungsgruppe von gewaltbereiten Neonazis und angehenden Rechtsterroristen. Die Bevölkerungsgruppe von rechtsradikalen geistigen Brandstiftern und Faschisten.Von Menschen, die am liebsten regelmäßig Hetzjagden auf marginalisierte Gruppen und emanzipatorisch engagierte Menschen machen würden.Deren Ideologie nicht im Konflikt damit steht, ganze Bevölkerungsgruppen auslöschen zu wollen.
Gerade in vielen sächsischen Städten und Dörfern demonstrieren Faschisten scheinbar unbehelligt ihre Vormachtstellung. Eine Atmospähre des alltäglichen Terrors. Dieser trifft natürlich nicht jeden Menschen. Aber Gründe, Personen anzugreifen, gibt es für die Faschisten viele. Das antifaschistische Engagement gegen sie ist nur eines davon. Alleine deine Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder Religion reicht für sie aus, um dich zu terrorisieren, dich zu überfallen und im schlimmsten Fall sogar zu ermorden.
Nun hat die Bundesanwaltschaft Menschen vor das höchste Gericht gerzerrt, mit dem Vorwurf, gegen diese Faschisten konsequent vorgegangen zu sein. Wir lassen die Angeklagten nicht alleine.Wir lassen uns nicht einschüchtern. Konsequenter Antifaschismus ist legitim und notwendig.
Solidarität mit den Angeklagten im Antifa Ost-Verfahren!
Freiheit für Lina und alle politischen Gefangenen!
Wir sind alle Antifaschist:innen –Wir sind alle LinX